Asyl: Scharfe Kritik der SPÖ-Kärnten an Bundes-ÖVP und BMI für Intransparenz und völlig versagende Informationspolitik

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser und Köchl zur Umwandlung des Bundesquartiers in Krumfelden: Bevölkerung erwartet sich Aufklärung und Information statt Geheimniskrämerei und Diktatorenmentalität!

„Die Informationspolitik des Innenministeriums verdient den Namen nicht! Wie ÖVP-Innenminister Sobotka hier über Kärnten, Althofen und die Bevölkerung einfach rücksichtslos ohne jede Information drüber fährt, ist ein Affront und Ausdruck für die herrschsüchtige „Von-oben-herab-Mentalität“ des BMI“, üben der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser und der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende von St. Veit, LAbg. Klaus Köchl, heftige Kritik an der im stillen schwarzen Kämmerlein beschlossenen Umfunktionierung des Bundes-Asylquartiers in Krumfelden bei Althofen in ein Quartier für negativ beschiedene Asylwerber.

Ein derart gravierendes Vorhaben in einem derart sensiblen Bereich hätte eine rechtzeitige und umfassende Information aller Beteiligten erfordert – vom Landeshauptmann über den Bürgermeister bis hin zur Bevölkerung. „Passiert ist wieder einmal gar nichts“, kritisiert Köchl, die erneut fehlende Kommunikationsbereitschaft des Innenministeriums, der jetzt der ÖVP-nahe Bürgermeister von Althofen schon zum zweiten Mal zum Opfer falle.

„Ist das etwa die neue Transparenz, die Sebastian Kurz verkündet hat? Dass nicht einmal die unmittelbar Betroffenen ins Bild gesetzt werden! Ein klarer Fall von Wasser predigen und Wein trinken“, betont Seiser, der zugleich auf die auffälligen Verbindungen der ÖVP zum Krumfelden-Eigentümer Klaus Hubert Auer verweist: „Ist Krumfelden, für die das ÖVP geführte Ministerium einem Parteifreund dem Vernehmen nach 180.000 Euro jährlich überweist, wirklich die strategisch und organisatorisch günstigste Lösung für die Rückführung von Flüchtlingen?“, hinterfragen Seiser und Köchl.

„In jedem Fall erwarten wir uns volle Transparenz, Aufklärung und eine deutliche Stellungnahme von ÖVP-Obmann Kurz“, so Seiser und Köchl abschließend.

Foto: KK