Team Kärnten/Köfer/Prasch: Chance für kostengünstige Volksbefragung über Abschaffung des Bundespräsidentenamtes

Presseaussendung von: Team Kärnten

Agenden des Präsidenten sollen zukünftig vom Bundeskanzler und dem Außenminister miterledigt werden, fordert das Team Kärnten

Wien/Klagenfurt (OTS) - Gleichzeitig mit der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl soll es zu einer Volksbefragung kommen, ob dieses Amt nicht ganz abgeschafft werden soll. Das fordern heute Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der Team Kärnten-IG im Landtag. Mit 8. Juli 2016 lief die Amtsperiode von Heinz Fischer als Bundespräsident aus. Seitdem werden alle Funktionen des Bundespräsidenten vom Nationalrats-Präsidium übernommen. „Für Österreich hat sich aus dieser Situation heraus nichts geändert. Es herrschen in unserem Land weder Chaos noch besteht der dringende Wunsch nach einem Präsidenten“, unterstreicht Köfer, der dies einmal mehr als Bestätigung ansieht, wie überholt das Amt eigentlich ist. „Der Bundespräsident hat in erster Linie repräsentative Aufgaben zu erfüllen und übt nur höchst bescheiden Einfluss auf die politische Willens- und Meinungsbildung aus. Wir vom Team Kärnten erkennen in der derzeitigen Situation die Chance und den richtigen Zeitpunkt für die Abschaffung dieses Amtes.“

Prasch ergänzt, dass die Agenden des Präsidenten zukünftig vom Bundeskanzler und dem Außenminister miterledigt werden sollen: „Dies würde Zeit, Geld und Ressourcen wirkungsvoll einsparen.“ Ebenfalls aus Kostengründen tritt das Team Kärnten dafür ein, dass die geforderte Volksbefragung gleichzeitig mit dem Wahlgang, mittels eines weiteren Stimmzettels, durchgeführt werden soll: „So könnten vorhandene Rahmenbedingungen effizient mitgenutzt werden“, schließt Köfer.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv