VP-Budgetsprecher Malle: Gemischte Gefühle beim Rechnungsabschluss 2014

Presseaussendung von: ÖVP im Landtag

Prüfbericht des Landesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“  bestätigt Forderung der Kärntner Volkspartei nach Struktur- und Verwaltungsreformen.

„Wir stehen dem Rechnungsabschluss des Landes Kärnten mit gemischten Gefühlen gegenüber.“, zieht der Budgetsprecher der Kärntner Volkspartei, CO-Stv. Mag. Markus Malle, im Zuge der heutigen Beschlussfassung im Landtag Bilanz. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass das Land Strukturreformen vorantreiben muss, um künftig seine Zielvorgaben einhalten zu können. Pflichtausgaben in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro, sowie Personalkosten von rund 750 Mio. Euro nehmen dem Land den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum. Von rund 340 Mio. Euro Ermessensausgaben verbleiben wiederum nur rund 40% frei verfügbar.

„Wir tragen diesen Rechnungsabschluss kritisch mit, sind bei der Budgetkonsolidierung aber weiterhin ein fordernder Koalitionspartner!“, so Malle. Die Kärntner Volkspartei hat bei der letzten Landtagssitzung dazu bereits eine Initiative gesetzt: Sämtliche Transferzahlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden sind von der Finanzabteilung dem Grunde und der Höhe nach transparent aufzugliedern. „Hier muss genau überprüft werden, welche Gelder, wofür und wohin fließen! Steigerungen werden dabei genauestens beleuchtet!“, kündigt VP-Malle weitere Schritte der gemeinsamen Budgetkonsolidierung an.

Foto: KK