SPÖ Kärnten: Nach weiterem Zeltlager ist Mikl-Leitner nicht mehr vertrauenswürdig

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Fellner, Obex-Mischitz nach Landesparteivorstand: Kritik an überfallsartigem Vorgehen von Mikl-Leitner. Innenministerin ist unberechenbar und hat Vertrauen verspielt

Die überraschende Ankündigung der Innenministerin  Johanna Mikl-Leitner, in St. Georgen am Längsee weitere Zelte für mehr als 250 Flüchtlinge aufzustellen, war das beherrschende Thema des SPÖ-Landesparteivorstands.

Angesichts der bereits heftig kritisierten Vorgangsweise von Mikl-Leitner bei der Errichtung des Zeltlagers in Krumpendorf, nun zum wiederholten Male überfallsartig und  ohne Rücksprache oder Vorinformation die Menschen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, schlossen sich die Mitglieder des Landesparteivorstands der Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser an, der in einer ersten Reaktion die unzumutbare Vorgehensweise der Innenministerin angeprangert hatte.

Mikl-Leitner sei für das Flüchtlingselend verantwortlich und wolle nun entgegen getroffener Vereinbarungen mit einem weiteren von ihr verordneten Zeltlager von ihrem Versagen ablenken, machte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner klar. "Flüchtlingsreferent Kaiser hat in Kärnten innerhalb eines Jahres rund 1.800 Unterkünfte für Flüchtlinge bereitgestellt, die, anders als in Traiskirchen oder in den Zeltlagern von Mikl-Leitner, den Anforderungen an menschenwürdige Unterkünfte entsprechen", hob Fellner hervor.

Auch SPÖ-Integrations- und Flüchtlingssprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz sieht die Verantwortung klar bei der Innenministerin. "Hätte Mikl-Leitner ihre Arbeit gemacht, hätte es nicht zu diesen chaotischen und inhumanen Zuständen kommen müssen", so Obex-Mischitz, die sich in dieser Einschätzung auch dadurch bestätigt sieht, dass ÖVP-Generalsekretär Blümel in einer Aussendung den "kläglichen Versuch unternimmt, dieses Versagen auf andere zu schieben. Das ist nicht nur feige und entstellt die Tatsachen, es ist auch einer Partei unwürdig, die vorgibt, christliche Werte zu vertreten", hinterfragt  Obex-Mischitz die Position der ÖVP in der Flüchtlingsfrage. 

"Mikl-Leitner ist mit der Situation offensichtlich überfordert", stellte Fellner fest. Mit ihrem unberechenbaren Vorgehen untergrabe sie in unverantwortlicher Weise alle Bemühungen um eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbeziehung der Bevölkerung. So habe man erst vor wenigen Tagen einen Fünfpunkteplan der Bundesregierung angekündigt und jetzt werde von Innenministerin schlagartig ein weiteres Mikl-Leitner-Zeltlager angeordnet.

"Damit hat sie jedes Vertrauen verspielt", so Fellner, der auch mit dem Versuch des ÖVP-Generalsekretärs, von der Verantwortung Mikl-Leitners abzulenken, hart ins Gericht geht: "Die fadenscheinige Feststellung von ÖVP-Blümel, man könne diese herausfordernde Situation nur gemeinsam bewältigen, ist nach diesem weiteren Vertrauensbruch der Innenministerin nichts anderes als eine kaltschnäuzige Verhöhnung aller Menschen in Kärnten, die sich ehrlich um menschenwürdige Lösungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bemühen", so Fellner abschließend.

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