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Uwe Scheuch: Krasses Fehlurteil in II. Instanz bekämpfen

"Politische Arbeit wird fortgesetzt - wir gehen nicht in die Knie vor diesem Fehlurteil!"

Klagenfurt (OTS) - In einer ersten Reaktion zeigt sich FPK-Obmann DI Uwe Scheuch enttäuscht und erschüttert über den heutigen Prozessausgang. "Nicht einmal der böseste Prozessbeobachter hat mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet. Es handelt sich um ein krasses Fehlurteil sowohl in der Dimension als auch in der Begründung, das wir natürlich umfassend bekämpfen werden. Denn schließlich wurde meine Unschuld im Prozess klar bewiesen. Offenbar wird aber bei uns Freiheitlichen Recht und Unrecht mit anderem Maß gemessen", so Scheuch.

Der freiheitliche Parteichef erklärt weiters, er werde vor diesem Fehlurteil nicht in die Knie gehen und seine politischen Arbeit fortsetzen. "Es ist wichtig, für ein Recht zu kämpfen. Es gibt keine rechtskräftige Verurteilung, daher werde ich meine politischen Funktionen und Ämter weiterhin erfüllen, auch wenn es sicher nicht leichter wird. Mit heutigem Tag wurde eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung eröffnet, die anscheinend aber nicht mehr nur mit dem politischen Mitbewerber geführt werden muss", stellt FPK-Obmann Scheuch fest. Als besonders bemerkenswert wird unter anderem festgehalten, dass das noch in der Verhandlung verkündete Urteil bereits von einem ausgedruckten Blatt Papier abgelesen wurde, dass von der Verteidigung angemeldete Zeugen abgelehnt, dann aber zwei Tage später doch von Amts wegen vorgeladen wurden, und dass zeitgleich mit der Urteilsverkündung bereits eine Presseaussendung der SPÖ veröffentlicht wurde.

Man werde das Urteil und die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe jedenfalls mit allen rechtlichen Mitteln in der II. Instanz bekämpfen. "Nicht ich, sondern ein Journalist hat in einer Analyse des Prozesses festgestellt, dass der Vorsitzende nicht nur die Rolle des Richters, sondern auch der Staatsanwaltschaft übernommen hat. Eine weitere Beurteilung der Objektivität des Verfahrens scheint mir nicht notwendig. Ich kämpfe trotzdem bis zum Schluss dafür, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen", so Scheuch abschließend.

Christian Ragger: Echtes Fehlurteil!

Polemische und sarkastische Aussagen des Richters nicht tragbar- kein fairer Prozess

Klagenfurt (OTS) - "Der Verlauf des heutigen Prozesses, durch die äußerst polemischen und sarkastischen Aussagen des Richters ließen klar erkennen, dass das heutige Ergebnis nur ein "schuldig" sein kann", kommentierte Landesrat Mag. Christian Ragger den Ausgang des Gerichtsverfahrens. "Die Befürchtung, dass Uwe Scheuch in Klagenfurt keinen fairen Prozess erwarten kann, hat sich leider bewahrheitet", sagte Ragger. Dies tue ihm als Rechtsanwalt besonders leid und er hoffe, dass die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, auch die Person, die das Gespräch mitschnitt, durchleuchtet. Die Fakten sollten sprechen und nicht die Medien. Fakt sei nämlich, dass ein langjähriger BZÖ-Mitarbeiter zu Parteiobmann Uwe Scheuch geschickt wurde, der diesen in einem mehrstündigen Gespräch gezielt in die Falle lockte. Fakt sei auch, dass es niemals einen russischen Investor, kein Telefongespräch und  keine Staatsbürgerschaft gegeben hat und natürlich auch kein einziger Euro geflossen ist. Darüber hinaus habe Uwe Scheuch auf die Vergabe einer Staatsbürgerschaft nicht einmal die kleinste Spur von Einflussmöglichkeit.

Monatelang sei Uwe Scheuch von den Medien vorgeführt und vorverurteilt worden, empört sich Ragger. "Aber wir haben bereits unter Landeshauptmann Jörg Haider gelernt, gegen die Jagdgesellschaft nicht in die Knie zu gehen und zusammen zu stehen. Was hat man Haider alles vorgeworfen von Steuerhinterziehung im Bärental, Drogen, Spitzelaffäre, Bombenterror in Ebergassing bis zu den posthum unterstellten Lichtenstein-Millionen war so ziemlich alles dabei, was man sich nur vorstellen kann. In der Ortstafelfrage bezichtigte man ihn quer durch alle Medien als Rechtsbrecher. Hätte dies den Tatsachen entsprochen, wäre er sein Amt wohl sofort los gewesen", erinnerte Ragger und betonte, dass alles gemeinsam durchgestanden wurde, weil es die Stärke der Freiheitlichen sei, zusammenzuhalten. "Das werden wir auch unter Landesparteiobmann Uwe Scheuch, der die Partei vorbildlich führt, so halten", versichert Ragger.

Harald Dobernig: Gesamte freiheitliche Familie steht hinter Uwe Scheuch!

Gehe davon aus, das Martinz die Arbeit für Kärnten nicht aufgrund parteipolitischer Mäzchen aufs Spiel setzt

Klagenfurt (OTS) - Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch stellt der stellvertretende Parteiobmann, Landesrat Harald Dobernig, für die freiheitliche Partei fest: "Die gesamte freiheitliche Familie steht hinter Uwe Scheuch. Für uns ist diese Verurteilung absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar. Wir werden daher Uwe Scheuch gerade in diesen Stunden und Tagen besonders unterstützen", stellt Dobernig klar.

In einem Rechtsstaat müsse man Urteile zur Kenntnis nehmen. In einem Rechtsstaat gebe es aber auch die Möglichkeit der Berufung und der fairen Beurteilung durch eine zweite Instanz. "Ich bin mir sicher, dass die Instanz zu einem ganz anderen Urteil gelangen wird", so Dobernig.

Gegenüber ÖVP-Obmann und Koalitionspartner, Landesrat Josef Martinz, stellt Dobernig fest, dass er davon ausgeht, dass Martinz die Arbeit für Kärnten nicht aufgrund parteipolitischer Mäzchen aufs Spiel setzt. "Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen die vereinbarten Beschlüsse gefasst werden und die ÖVP die gemeinsame Reformarbeit für unser Bundesland Kärnten fortsetzt", betont Dobernig.

"Einer der selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht versuchen, mit Steinen zu werfen, die ihm mit Sicherheit zu schwer sind", so der Landesrat abschließend.

siehe auch: Stellungnahmen zum Scheuch Prozess

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