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„Mit dem Hass und der Morddrohung gegen den Richter von FPK-Obmann Scheuch hat die FPK eine Grenze überschritten. Mit Hilfe von FPK-LH-Dörfler und FPÖ-Obmann Strache werden Menschen aufgehetzt, um sich danach in Interviews  als Opfer des Systems Haider in Position zu bringen. Wie aber die Connect-Affäre zeigt, ist Scheuch das personifizierte, mittlerweile in erster Instanz verurteilte,  Systems FPÖ/BZÖ/FPK“, übt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heftige Kritik an der Missachtung des Rechtsstaates. Diese Beschimpfung der unabhängigen Gerichtsbarkeit lehnt Kaiser als Inakzeptabel und antidemokratisch strikt ab. Zudem machen die Freiheitlichen auch vor dem Persönlichkeitsrecht des unabhängigen Richters nicht Halt.

Zur Verurteilung, weil Scheuch eine Staatsbürgerschaft für eine illegale Parteispende in Aussicht gestellt habe, komme die moralisch-ethische Schuld, die der FPKler auf sich geladen habe, zeigt Kaiser auf. „Scheuch versucht sich ohne Rücksicht auf Verluste über den Rechtsstaat zu stellen. Der Schaden den Kärnten und die Justiz dabei nehmen, spielen für ihn keine Rolle“, so Kaiser weiter. Der FPK-Obmann müsse ohne wenn und aber alle seine öffentlichen Funktionen zurücklegen, sodass wieder Normalität ins Land einziehen könne, fordert Kaiser Scheuch wiederholt zum Rücktritt auf.   

Als befremdlich, geschmacklos und menschenverachtend bezeichnet Kaiser den Inhalt des heute in der Kärntner Tageszeitung abgedruckten Leserbriefes des von der Landesregierung für Scheuch abgestellten „Fahrers“. „Es ist wahrlich beschämend, dass solch hasserfüllte Worte, die gegen Scheuchs Richter persönlich gerichtet sind, in einem Medium geäußert werden dürfen. Dinge wie diese können die Keimzellen von verabscheuungswürdigen Massakern wie jenem in Norwegen sein“, ruft Kaiser alle Medien dazu auf ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht noch stärker gerecht zu werden.

Foto: SPÖ Kärnten 

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