Straßenbau: SPÖ kritisiert ungenutzte Budgetmittel

Der aktuelle Rechnungsabschluss sorgt erneut für Diskussionen rund um den Straßenbau in Klagenfurt. Für SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzenden des Straßenbauausschusses Bernhard Rapold bestätigen die veröffentlichten Zahlen, dass vorhandene Mittel im Bereich Straßenbau und Verkehr nicht vollständig genutzt wurden.

Laut Rapold seien im Zuständigkeitsbereich von Straßenbaureferentin Sandra Wassermann heuer rund 1,2 Millionen Euro im Budget nicht ausgeschöpft worden. Er verweist dabei auf Medienberichte zum Rechnungsabschluss, die diese Entwicklung thematisieren.

Rapold erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren immer wieder auf angeblich fehlende finanzielle Mittel im Straßenbau hingewiesen worden sei. Aus seiner Sicht zeigen die aktuellen Zahlen jedoch, dass Gelder grundsätzlich vorhanden gewesen wären, diese aber nicht vollständig zur Umsetzung von Projekten verwendet wurden. Er führt dies unter anderem auf fehlende Projektunterlagen zurück, die für die Freigabe der Mittel durch Finanzreferentin Constance Mochar notwendig seien.

Nach Angaben Rapolds summieren sich die nicht genutzten Mittel im Straßenbaubereich seit dem Jahr 2022 auf einen Betrag von nahezu zehn Millionen Euro.

Gleichzeitig sei das Budget für den Straßenbau zwischen 2022 und 2026 kontinuierlich erhöht worden. Dennoch hätten die tatsächlichen Investitionen in diesem Zeitraum unter den vorgesehenen Budgetmitteln gelegen.

Der Ausschussvorsitzende betont zudem die Bedeutung einer vorausschauenden Planung im Straßenbau. Straßensanierungen seien ein zentraler Auftrag der öffentlichen Hand, um Sicherheit und Infrastruktur langfristig zu gewährleisten. Aus seiner Sicht brauche es daher eine konsequente Vorbereitung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Abschließend spricht sich Rapold dafür aus, vorhandene Mittel künftig möglichst vollständig einzusetzen und Projekte rasch umzusetzen. Ziel müsse es sein, bestehende Schäden zu beheben und die Verkehrssicherheit für die Bevölkerung in Klagenfurt weiter zu verbessern.