Landtagsantrag soll Tierhalteverbot ohne Verurteilung ermöglichen

Der Antrag wird von den Landtagsabgeordneten Ruth Feistritzer, Maximilian Rakuscha und Nicole Schojer eingebracht. Konkret wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein Tierhalteverbot künftig auch ohne vorherige rechtskräftige Verurteilung ausgesprochen werden kann.

Der Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Tierhalteverbot in Österreich erst dann verhängt werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Das kann in der Praxis lange dauern und führt laut Antrag dazu, dass trotz bekannter tierschutzwidriger Zustände kein rasches Eingreifen möglich ist.

SPÖ-Tierschutzsprecher Maximilian Rakuscha sieht darin eine große Lücke im bestehenden System: „Österreichs Tierschutz hinkt im internationalen Vergleich: Denn das Tierschutzgesetz des Bundes lässt ein Tierhalteverbot nur dann zu, wenn der Tierhalter zuvor rechtskräftig verurteilt wurde – das ist in der Praxis ein riesiger Nachteil. Denn entsprechende Verfahren können sich Jahre hinziehen. Im schlimmsten Fall entsteht währenddessen weiteres Tierleid, das verhindert werden könnte.“

In anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz sei dies bereits anders geregelt. Dort können bei groben oder wiederholten Verstößen Tierhalteverbote auch ohne vorherige Verurteilung ausgesprochen werden.

Rakuscha betont, dass es bei der geforderten Änderung nicht um Willkür gehe, sondern um klare Maßnahmen bei dokumentierten Verstößen: „Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Denn hier geht es um eindeutige und dokumentierte Tierschutzverstöße, bei denen den Behörden aktuell noch die Hände gebunden sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, jetzt ist es an uns als Politik, ihnen auch die rechtlich passenden Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.“

Abschließend hebt Rakuscha die Bedeutung schneller Maßnahmen hervor: „Wenn Tierleid offensichtlich ist, muss ein schnelles, präventives Handeln das Gebot der Stunde sein.“

Foto: zVg