Daniel Fellner ist neuer Kärntner Landeshauptmann

„Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“ – so lautet die Formel, mit der Kärntens neuer Landeshauptmann Daniel Fellner heute, Dienstag, im Kärntner Landtag auf die Verfassung angelobt worden ist.

22 Abgeordnete von 34 anwesenden Abgeordneten haben Fellner entsprechend den Vorgaben der Verfassung gewählt, keine der 34 abgegebenen Stimmen war ungültig. Dieser parlamentarische Akt markiert den Abschluss des geordneten Übergangs an der Landesspitze nach dem Rücktritt von Peter Kaiser.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses leistete Fellner vor dem Landtagspräsidenten das feierliche Gelöbnis auf die Landesverfassung.

Sein „Ich gelobe“ verfolgten auf der Tribüne des Sitzungssaales im Landtag Fellners Familie zahlreiche Ehrengäste wie die ehemaligen Landeshauptleute Peter Kaiser und Peter Ambrozy sowie die ehemaligen Präsidenten des Landtages, Reinhart Rohr und Josef Lobnig (ehem. 3. Präs.).

Landtagspräsident Andreas Scherwitzl gratulierte Kärntens neuen Landeshauptmann herzlich. „Ein Landeshauptmann hat die Aufgabe, ein Land zu einen, es zusammen zu halten und wenn es sein muss, zusammen zu führen. Das Amt bringt viel Verantwortung mit sich. Als Landeshauptmann kann man seine Aufgaben nicht durch die parteipolitische Brille sehen, sondern hat die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Daniel Fellner bringt alle Voraussetzungen mit. Es gibt für Daniel Fellner als Landeshauptmann nun nur mehr eine Partei, und die heißt Kärnten. Ich wünsche dem Landeshauptmann Kraft und Glück für sein Amt“, so Scherwitzl.
Ersatzmitglied in der Landesregierung ist nun Ralph Sternjak, er wurde mit 24 Stimmen vom Kärntner Landtag gewählt und auf die Verfassung angelobt, er ist Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Kärnten.

Gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlage hat der Kärntner Landtag heute, Dienstag, auch Marika Lagger-Pöllinger zur neuen Landesrätin gewählt. Sie erhielt 22 Stimmen. 34 Abgeordnete gaben ihre Stimmen ab, eine Stimme war ungültig. Auch Lagger-Pöllinger leistete vor den Abgeordneten und dem Landtagspräsidenten das feierliche Gelöbnis auf die Landesverfassung. Ihr Ersatzmitglied in der Landesregierung ist die Abgeordnete Ruth Feistritzer, sie erhielt 21 von 34 Stimmen (keine ungültig).

Präsident Scherwitzl wünschte auch Lagger-Pölliger die nötige Kraft und das Quäntchen Glück für ihr neues Amt in der Landesregierung. „Du warst eine hervorragende Bürgermeisterin, aber darfst jetzt nicht Oberbürgermeisterin werden. Ich bitte dich im Namen der Gemeinden, diese, Kraft deines Referates, zu unterstützen. Wir schätzen uns glücklich, dass wieder eine Frau eine Regierungsfunktion übernimmt. Wer dich kennt, kennt auch deine Fähigkeiten, parteiübergreifend zu wirken“, sagte Scherwitzl.

Günter Leikam wurde mit 26 Stimmen von 34 abgegeben Stimmen (alle gültig) zum 3. Landtagspräsidenten gewählt, nachdem Lagger-Pölliger nun in die Regierung wechselt. Da auch ihr Mandat im Landtag frei wird, rückte Christina Patterer gemäß der Landtagsliste nach und sie wurde heute angelobt.

Die 36 Abgeordneten, die das Volk im Zuge einer Landtagswahl direkt wählt, gehören dem Landtagsklub der SPÖ mit 15 Abgeordneten, dem FPÖ Klub mit 9 Abgeordneten, dem ÖVP Klub mit 7 Abgeordneten und dem TKK mit 5 Abgeordneten an. Kraft der Verfassung wählt der Landtag die Mitglieder der Landesregierung und den Landeshauptmann. Die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann wird bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Heute anwesend waren 34 Abgeordnete. 

Foto: LPD Kärnten/Varh