Beteiligungs- und Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig möchte per Kapitalerhöhung durch die Stadt die drohende Pleite des Klagenfurter Flughafens abwenden. Anteile der Stadt würden sich mit diesem Schachzug automatisch von 5 auf 47,5 Prozent erhöhen!
Mit einer Kapitalerhöhung in der Höhe von 3,7 Millionen Euro will Klagenfurts Finanz- und Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig die Mehrheitsverhältnisse am Klagenfurter Flughafen für die Stadt sichern: „Damit wären der Betrieb des Flughafens, die Arbeitsplätze, sowie die Mehrheit der öffentlichen Hand am Flughafen gesichert. Darüber hinaus hätte diese Kapitalerhöhung zur Folge, dass die Stadt auch einen 47,5prozentigen Anteil an der 220 Hektar großen Liegenschaft erhalten würde.“
Wie ist das möglich: Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Klagenfurter Flughafengesellschaft zu verhindern, wurde in der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung von 3,7 Millionen Euro vereinbart. Stadt und Land haben ihren Anteil eingezahlt, Mehrheitseigentümer Lilihill und die KBV haben an ihren Anteil Bedingungen geknüpft, die unerfüllbar sind. „Damit ergibt sich für die Stadt das Recht, die Kapitalerhöhung alleine durchzuführen“, so Liesnig. Die Ausübung dieses Rechts wurde der Stadt Klagenfurt durch die Geschäfts-führung der Klagenfurter Flughafen-Betriebsgesellschaft bestätigt und bis spätestens 10. Mai eingeräumt.
„Mit diesem Schachzug erhöht die Stadt mit 3,7 Millionen Euro die Anteile am Flughafen samt der Riesenfläche an wertvollen Grundstücken mit einem Schlag von 5 auf 47,5 Prozent“, so der Beteiligungsreferent. Für die Umsetzung sind noch entsprechende rechtliche Vorprüfungen und ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
„Durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften und Auswirkungen des positiven Rechnungsabschlusses ist es der Stadt nun möglich, den Flughafen als wichtige Infrastruktureinrichtung zu retten“ so Liesnig.
+++ UPDATE +++ Auch der Bürgermeister hat sich nun zur Sache geäußert!
Bürgermeister Christian Scheider: „Flughafenlösung nur gemeinsam mit dem Land Kärnten“
Bürgermeister Christian Scheider stellt klar, dass es keine Alleingänge der Stadt in Bezug auf den Flughafen geben wird. Zudem fordert er eine exakte rechtliche Prüfung.
„Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit dem Land Kärnten geben. Wichtig ist, dass Stadt und Land dabei eine einheitliche Linie verfolgen“, sagt Bürgermeister Christian Scheider.
Scheider fordert von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), „alle Fakten auf den Tisch, sowie eine exakte rechtliche Prüfung“. Was würde es bedeuten, wenn die Stadt, sofern es überhaupt rechtlich möglich ist, Hauptgesellschafter der Flughafen Betriebs GmbH werden würde?
Auch wenn es zu Anteilsverschiebungen zugunsten der Stadt käme, so Scheider, besteht noch immer der Gesellschaftervertrag, der bei wichtigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip vorsieht.
„Zu prüfen ist auch, ob die Stadt bei der derzeit angespannten Budgetsituation wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist sich, die millionenschwere Kapitalerhöhung, sowie auch anteilsmäßig den jährlichen Verlust des Flughafens in der Höhe von rund 3 Millionen Euro bzw. die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur, zu leisten“, ist der Bürgermeister skeptisch.
Bürgermeister Christian Scheider stellt noch einmal klar: „Eine Flughafen- Entscheidung kann es nur im Einklang mit dem Land Kärnten geben.“
Foto: Mein Klagenfurt