LK-Vollversammlung spricht sich für ein Verbot von künstlichen Lebensmitteln und gegen das Freihandelsabkommen Mercosur sowie die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aus. Kammerrat und Kammerrätin neu angelobt.
„Was haben das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, die EU-Verordnung zur ‚Wiederherstellung der Natur‘ und die Bestrebungen von internationalen Lebensmittelkonzernen, Lebensmittel aus dem Labor auf dem Markt zu bringen, gemeinsam?“ LK-Präsident Siegfried Huber warf in der gestrigen Vollversammlung der LK Kärnten im Bildungshaus Schloss Krastowitz eine rhetorische Frage auf und lieferte gleich die Antwort: „Sie bringen unsere Form der bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft in Kärnten unter Druck. Und das werden wir uns nicht gefallen lassen!“, versichert Huber.
Mit Öko-Planwirtschaft zurück in die Vergangenheit?
Mit der Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ strebt die EU-Kommission eine Renaturierung aller Lebensräume in der Europäischen Union entsprechend ihres Zustandes in den 1950er-Jahren an. Landwirtschaftliche Flächen sollen stillgelegt, Wälder außer Nutzung gestellt und Hochwasserschutzmaßnahmen rückgebaut werden. „Was hier von Brüsseler Beamten vorgeschlagen wurde, ist völlig weltfremd und reinste Öko-Planwirtschaft!“, kritisiert LK-Präsident Siegfried Huber scharf. Denn anstatt angesichts von Krieg und Klimawandel auf eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft zu setzen, würden durch die Pläne der EU-Kommission allein in Kärnten tausende Hektar Ackerland und Wiesen einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Eine Reduktion des Holzeinschlages um 10 % infolge der Außer-Nutzung-Stellung der Wälder würde in Kärnten 3500 Arbeitsplätze gefährden und Wertschöpfung in der Höhe von 142 Mio. Euro vernichten, wie eine Studie des renommierten Economica Instituts zeigt. Vor diesem Hintergrund forderten die LK-Kammerrätinnen und -Kammerräte aller Fraktionen die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments in einer Resolution auf, sich gegen den vorgeschlagenen Entwurf der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stemmen und diesen abzulehnen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Nein zu Mercosur
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission soll das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch heuer beschlossen werden. Im Gegenzug zur Öffnung der südamerikanischen Märkte für Autos und chemische Produkte aus der Europäischen Union soll diese ihre Märkte für südamerikanische Agrargüter öffnen. „Die Vorgangsweise der EU-Kommission ist völlig schizophren. Während die EU-Bäuerinnen und -Bauern mit immer mehr Öko-Auflagen geknebelt werden, soll hier ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, das die Abholzung des Regenwaldes vorantreibt und bei dem die niedrigen Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards in Südamerika völlig außer Acht gelassen werden“, erläutert der LK-Präsident. Laut Huber ändert sich das auch mit der unlängst seitens der EU-Kommission vorgelegten Zusatzerklärung zum Thema Nachhaltigkeit nicht, die nach wie vor keine EU-Sanktionsmöglichkeiten gegen Umweltverstöße in den Mercosur-Staaten vorsieht. Damit bleibt der Freihandelspakt mit den EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Vom Freihandelspakt besonders betroffen wäre die Kärntner Landwirtschaft und hier vor allem die Rinderwirtschaft, die mit 70 % Anteil an der Wertschöpfung das Rückgrat der Kärntner Landwirtschaft darstellt. „Auf den Agrarmärkten reichen bereits geringe zusätzliche Mengen aus, um die Preise in den Keller zu schicken. Kommt das Abkommen, wird vermehrt Regenwald-Rindfleisch auch auf österreichischen Tellern landen – und das zu einem Preis, bei dem die heimischen Bauern nicht mitkommen!“, warnt der LK-Präsident. In einer ebenfalls von allen Fraktionen verabschiedeten Resolution fordert die LK-Vollversammlung Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, dem unfairen Handelspakt in Brüssel die Zustimmung zu verweigern. Dies entspricht zwar der derzeitigen Regierungslinie, eine Neupositionierung wird aber aktuell von Seiten der österreichischen Wirtschaft und der Industrie massiv eingefordert.
Produktion und Import von Laborlebensmitteln untersagen
Abschließend forderte die Vollversammlung der LK Kärnten via Resolution vom zuständigen Gesundheitsminister Johannes Rauch eine gesetzliche Initiative zum Verbot der Produktion und des Imports von Lebensmitteln aus dem Labor. Weltweit wird aktuell in Laboren und unterstützt von internationalen Großkonzernen intensiv an der Herstellung von künstlichem Fleisch und künstlicher Milch geforscht. Das Kunst-Fleisch wird aus künstlichen Zellkulturen gezüchtet, die Kunst-Milch soll aus fermentierten Hefepilzen hergestellt werden. „Würde sich die Produktion der Laborlebensmittel durchsetzen, würde die Zukunft der Ernährung nicht mehr in den Händen von Millionen bäuerlichen Familienbetrieben liegen, sondern von wenigen großen, multinationalen Unternehmen kontrolliert werden. Das kann doch niemand wollen“, ist LK-Präsident Huber überzeugt. Er weist auch darauf hin, dass es aktuell keine belastbaren Studien über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Laborlebensmitteln, z. B. im Hinblick auf Krebsgefahr durch den Konsum von künstlich gezüchteten Zellen, gibt. Vor dem Hintergrund solle Österreich dem jüngsten Vorstoß Italiens folgen und die Produktion sowie den Import von Laborlebensmitteln in Österreich mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip untersagen. „Wir fordern aber auch, dass sich der österreichische Gesundheitsminister in Brüssel gegen Laborlebensmittel stark macht und dort eine Initiative startet, um diesen Lebensmitteln die Zulassung am gesamten europäischen Markt zu verweigern“, appelliert Huber an Johannes Rauch.
Zwei neue Kammerräte angelobt
In der Kammervollversammlung wurden auch eine Kammerrätin und ein Kammerrat neu angelobt. Daniela Pichler folgt auf der Liste des Bauernbundes Herwig Drießler nach, der auf Grund von familiären Gründen aus der Vollversammlung ausgeschieden ist. Die 47-jährige Milchbäuerin vulgo Lackner in Lurnfeld ist vierfache Mutter, passionierte Jägerin sowie die erste Kärntner Hegeringleiterin. Ebenfalls aus privaten Gründen ausgeschieden ist Maria Mader-Tschertou von der Liste der SJK – Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern. Die Nachfolge tritt der 58-jährige Franz Baumgartner aus St. Jakob im Rosental an, der dort den Hof vulgo Ibovnik führt und sich unter anderem auf Mutterkuhhaltung und Direktvermarktung spezialisiert hat.