LR Schuschnig: „FPÖ lässt Kärnten im Kampf gegen Verkehrsrowdies eiskalt im Stich!“
Auf Druck von Kärnten wird die KFG-Novelle noch vor dem nächsten Tuning-Treffen im Mai in Kraft treten - FPÖ stimmt als einzige Fraktion im Verkehrsausschuss dagegen - „Herr NR-Angerer, werden auch Sie sich auf die Seite der Rüpel, Raser und Rowdies schlagen, statt für die Anrainer zu stimmen?“
Erfreut über die breite Mehrheit für das in Kärnten erarbeitete Gesetzespaket, um der Exekutive mehr Handhabe gegen die die jährlichen Exzesse mancher Teilnehmer an illegalen Treffen der Autotuning-Szene zu geben, zeigt sich der Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig. Heute wurde im Verkehrsausschuss des Nationalrates die von Kärnten erarbeitete KFG-Novelle mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen und auch mit den Stimmen der SPÖ und den Neos beschlossen.
Ebenso wurde ein auf Druck von Kärnten eingebrachter Abänderungsantrag für ein schnelles Inkrafttreten mit deutlicher Mehrheit angenommen. „Jeder Tag zählt, wenn es um den Schutz der lärmgeplagten Anrainerinnen und Anrainer geht, die seit Jahren regelrecht tyrannisiert werden. Bereits im Mai werden die ersten Treffen stattfinden. Durch den Druck aus Kärnten tritt das Gesetz nun nicht erst mit Juni, sondern schon nach Kundmachung in Kraft.“, so Schuschnig, der sich für den parteiübergreifenden Schulterschluss bedankt.
Heftig und mit großem Unverständnis kritisiert Schuschnig jedoch die Haltung der FPÖ, die sich heute mit ihrem „Nein“ als einzige Fraktion gegen den Schutz der betroffenen Anrainer und gegen Kärnten stellte. „Die FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht und schlägt sich klar auf die Seite der Rüpel, Raser und Rowdies. Mit der Ablehnung der Novelle stärkt sie allen Gefährdern noch den Rücken. Das ist eine Farce und ein herber Schlag ins Gesicht aller Anrainer und Touristiker!“, ist Schuschnig erzürnt.
Er fordert deshalb den Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Parteichef auf, nicht nur in Kärnten laute Töne zu spucken, während er in Wien stillschweigend zusieht, wie Fraktionskollegen auf die Interessen Kärntens pfeifen. Angerer sei nun gefordert, Rückgrat zu beweisen und nicht den verantwortungslosen Kickl-Kurs zugunsten einiger Krawallbrüder, Tempobolzer und Gefährder kommentarlos zu schlucken. „Mit dem heutigen Veto schadet die FPÖ unserem Bundesland. Wenn Sie, Herr Angerer, das im Parlament unterstützen, fallen Sie Kärnten und tausenden leidgeplagten Anrainern genauso in den Rücken wie es heute ihre Parteifreunde getan haben“, so Schuschnig zu Angerer.
Noch im April soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. „Kärnten, die leidgeplagten Anrainer und ich werden Sie und alle Kärntner FPÖ-Abgeordneten persönlich an den Taten messen und genau hinsehen, ob Sie für die Anrainer stimmen oder als Anwalt einiger Verkehrsrowdies auftreten. Oder ob Sie sich gar aus der Verantwortung stehlen wollen. Mit den Anrainern und der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer spielt man kein parteipolitisches Spielchen“, mahnt Schuschnig abschließend.