SPÖ Seiser: Vollständige Informationsgrundlage gefordert. Rechtliche Folgen der Call-Option müssen beleuchtet werden.
„Wenn am kommenden Montag der Aufsichtsrat über das Ziehen der Call-Option für den Rückkauf des Klagenfurter Flughafens entscheidet, dann muss es allerspätestens jetzt heißen: Karten auf den Tisch!“, fordert heute SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
„Alle Beteiligten, inklusive des Investors und der Flughafendirektion müssen über ihre eigenen Pläne informieren und den eigenen Informationsstand vollständig preisgeben. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Es braucht eine möglichst vollständige Informationsgrundlage, auf deren Basis man diese gewichtige Entscheidung überhaupt erst treffen kann. Denn bei der Frage um den Flughafen geht es um einen enorm wichtigen Standortfaktor für ganz Kärnten“, appelliert Seiser. „Da reicht es auch nicht, allgemein von einem Plan B zu sprechen. Wichtig ist jetzt, wie er konkret aussieht. Was wann wie passieren soll.“
„Zu dieser Informationsgrundlage gehört auch, dass die rechtlichen Folgen des Ziehens der Call-Option beleuchtet und prognostiziert werden. Welche Ausmaße kann der sich unweigerlich daraus ergebende Rechtsstreit annehmen? Wie lange kann aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit am Flughafen nichts passieren? Welche Kosten entstehen für die Allgemeinheit und inwiefern schlägt sich dies im Landesbudget nieder?“, fordert Seiser weiter.
„Es braucht eine zukunftsfähige Entscheidung, die verhindert, dass Kärnten ins Hintertreffen gerät und an wichtiger Infrastruktur einbüßt. Dafür ist Offenheit und Ehrlichkeit im Entscheidungsprozess die Voraussetzung“, schließt Seiser.
Foto: Mein Klagenfurt