Team Kärnten/Köfer: SPÖ-Kaisers Regierungserklärung war Produktion warmer Luft

Keinerlei konkrete Ansagen. Keine Ideen. Keine Visionen. So fasst Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer die Regierungserklärung von LH Kaiser und das Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition zusammen.

Köfer zeigt auf, dass nicht ein einziges Mal erklärt wird, wie die von SPÖ und ÖVP ins Auge gefassten Maßnahmen erreicht werden sollen: „Man spricht von Schuldenabbau und gesunden Budgets, verzichtet aber darauf, das wie zu beantworten. Rot und Schwarz verlieren keine einzige Silbe darüber, wo auch nur ein einziger Cent eingespart werden soll. Im Gegenteil: Mit Mietpreissenkung, beitragsfreier Kinderbetreuung und gratis Öffi-Tickets sind weitere Rekordausgaben vorprogrammiert, für die es überhaupt keine Gegenfinanzierung gibt.“ Das Team Kärnten tritt weiter für einen Schuldenstopp und eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang sowie die Orientierung in Richtung eines Nulldefizits ein.

Aus der Ansage der Vorperiode, Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs machen zu wollen, ist mittlerweile das Bekenntnis zu einer „unternehmerfreundlichen Gesetzgebung“ geworden: „Dieses Ziel wurde schon zwischen 2013 und 2018 nicht erreicht. Warum soll es diesmal anders sein“, hinterfragt Köfer, der ebenfalls heftige Kritik daran übt, dass der Themenkomplex Integration im Regierungsprogramm völlig ausgespart wurde. Die Ansage, dass für den Straßenbau jetzt plötzlich mehr Geld aufgewendet werden soll, verwundert Köfer nicht: „In der Vorperiode wurde dieser Bereich, aus parteipolitischen Gründen heraus, ausgehungert und SPÖ und ÖVP haben damit einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden billigend in Kauf genommen.“

Keine Hoffnung hat Köfer auch, was ein „Kärnten Paket“ mit dem Bund betrifft: „Schon vor Jahren, wo Österreich noch von Rot und Schwarz regiert wurde, war es nicht möglich, Sonderfinanzierungsmittel nach Kärnten zu bekommen. Auch jetzt scheinen die Schalter auf Stopp zu stehen, das beweisen alleine die unerklärlichen Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels.“

LAbg. Köfer zur Rolle des Team Kärnten in der neuen Periode: „Wir werden unsere Oppositionsaufgabe im Landtag sehr ernst nehmen und aktiv umsetzen. Das bedeutet, dass wir Vorhaben der Koalition unterstützen, sofern sie unseren Prinzipien und Leitlinien entsprechen. Umgekehrt werden wir aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen koalitionäre Maßnahmen auftreten, die die Entwicklung unseres Landes beeinträchtigen oder gefährden.“

Foto: KK

Presseaussendung von: Team Kärnten