Kärnten Koalition: Drei Punkte für SPÖ Bedingung – jetzt ist die ÖVP am Zug

Kaiser: „Wenn ÖVP Kärnten am Herzen liegt, wird sie Bedingungen akzeptieren. Brauche Schutz für Kärnten!“ Fellner: „Verhindern, dass Kurz sich in Kärntner Politik einmischt!“ Deadline für ÖVP: heute, 20 Uhr.

Nach stundenlangen Gesprächen der SPÖ-Parteifunktionäre – zuerst mit dem Koalitions-Verhandlungsteam und anschließend spätabends mit dem Landesparteivorstand – wurde gestern, Mittwoch, die weitere Vorgehensweise nach dem nach wie vor nicht nachvollziehbaren Entwicklungen mit dem Rückzug von ÖVP-Landesparteivorsitzendem und Landesrat Christian Benger nach erfolgreich ausverhandelten Abschluss der Koalitionsgespräche festgesetzt. Diese präsentierte heute, Donnerstag, SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer frühmorgendlich einberufenen Pressekonferenz in der SPÖ-Landesorganisation.  

„Die Gespräche im Landesparteivorstand waren sehr intensiv, der Rückzug von LR Benger kam doch für alle überraschend und brachte neue Wendungen, die wir so nicht akzeptieren können, die viele Deutungen zulassen und die zu einem klaren Vertrauensverlust führten“, so Kaiser, der anfügt, dass es daher seitens des Parteivorstandes einen klaren Beschluss zur Erfüllung dreier unverhandelbarer Punkte gibt, zu denen sich die ÖVP bis heute, Donnerstag, 20 Uhr, bekennen muss.

Es sind dies:

1) Die Handlungsfähigkeit in der Landesregierung muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein. Daher wird am kommenden Donnerstag, 12. April, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages ein verfassungsändernder Antrag eingebracht, der in der kommenden Legislaturperiode die Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips zu Grunde hat. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Beschlüsse nicht durch unvorhersehbarer und möglicherweise fremdbestimmter Blockaden verhindert werden können. „Das ist ein wichtiger Schritt, den die ÖVP, wenn ihnen Kärnten am Herzen liegt, mittragen muss, um das Vertrauen auch der Bevölkerung zurückzugewinnen“, so Kaiser, der diese Bedingung auch damit begründet: „Ich brauche Schutz für unser Land, Schutz für mein Kärnten, Schutz für meine Partei!“

2) Alle Vereinbarungen der bisherigen Koalitions-Gespräche mit der ÖVP bis zum 28. März 2018, sind auch weiterhin aufrecht.

3) Wichtige Kärnten-Pakete mit dem Bund müssen mit vollster Unterstützung der ÖVP auf Augenhöhe verhandelt und umgesetzt werden.

„Wenn die oben genannten Punkte seitens der ÖVP akzeptiert werden, werden wir gemeinsam ab morgen mit voller Kraft weiterarbeiten“, berichtet Kaiser, der für diesen Fall den weiteren Fahrplan bis zur konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag, 12. April 2018 vorgibt:

Das Koalitions-Verhandlungspapier wird in entsprechender Form am kommenden Samstag in der Kärnten Konferenz gemäß unseres Wertekompasses und dem Kriterienkatalog zur Abstimmung gebracht. Am kommenden Montag erfolgt im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand die Präsentation der zwei neuen SPÖ-LandesrätInnen. In der am Nachmittag folgenden konstituierenden Klub-Sitzung werden die 18 Landtagsabgeordneten, die drei Bundesräte und die notwendigen Ersatzmitglieder ernannt. Die neuen SPÖ-Abgeordneten und ihre Aufgaben werden Tags darauf, am Dienstag, mittels einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am Mittwoch soll die geplante Unterzeichnung des Koalitions-Vertrages erfolgen. „Ziel war und ist es, im Rahmen der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, auch die Wahl der Landesregierung abzuhalten“, so Kaiser, der unmissverständlich festhält, dass bei einer Ablehnung der ÖVP zu den oben genannten Bedingungen unverzüglich Gespräche mit weiteren möglichen Koalitionspartnern aufgenommen werden.

In Anlehnung an ein Fußballmatch zeichnet Kaiser folgende Metapher: „Wir haben aus einem Getümmel den Ball aufgenommen und einen Steilpass gespielt. Die ÖVP hat jetzt die Möglichkeit ein Tor zu schießen oder die Chance auszulassen“, so Kaiser, für den der Schutz und das Wohl des Landes Kärntens an oberster Stelle der Verhandlungen steht.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nutzte die Gelegenheit, dem neuen Parteiobmann der Kärntner ÖVP viel Glück, Kraft, Durchhaltevermögen und Weitsicht zu wünschen. „Dies ist aber kein Vertrauensvorschuss“, betonte Fellner, der darauf verwies, dass man gestern in der SPÖ Kärnten „mehr als irritiert“ über das Vorgehen der ÖVP gewesen sei und es im Parteivorstand durchaus Stimmen gegeben habe, die gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP plädiert hätten. „Landeshauptmann Peter Kaiser hat aber darauf hingewiesen, dass man darauf schauen müsse, was für das Land am besten ist und hat davon abgeraten, aus einem Bauchgefühl heraus zu handeln, auch wenn jede andere Option einfacher wäre“, berichtet Fellner.

„Die gestrigen Ereignisse in der Kärntner ÖVP erinnern einem als Beobachter an die Vorgänge im Bund, als Reinhold Mitterlehner nahezu verfolgt wurde, das scheint auch bei Christian Benger der Fall gewesen zu sein“, analysiert Fellner und ergänzt: „Das ist kein guter Start für einen jungen Parteiobmann“. Vertrauen müsse man sich laut Fellner erarbeiten, dass ursprünglich geplante Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung war ein großer Vertrauens-Vorschuss der SPÖ in Richtung ÖVP und ging einher mit der Forderung nach personeller Kontinuität. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip kann man die Strategie verfolgen, gewisse Maßnahmen zu blockieren, Streit nach außen zu tragen und damit die Nummer Eins zu schwächen, wie es im Bund im Fall von Christian Kern von Sebastian Kurz praktiziert wurde“, erinnert Fellner. Dies wolle die SPÖ in Kärnten jedenfalls unterbinden. „Wir wollen das Aussetzen der Einstimmigkeit nicht ausnutzen oder um jeden Preis aktiv anwenden, sondern vielmehr Einstimmigkeit herstellen. Ist dies aber nicht möglich, so können wir mögliche, inhaltlich unbegründete Blockaden der ÖVP oder auch allfällige Einflussnahmen aus Wien unterbinden.“

Die ÖVP habe jetzt einige Stunden Zeit, um diese Forderungen der SPÖ mittels Parteivorstandsbeschluss anzunehmen und doch, wie ursprünglich vereinbart, Teil der künftigen Kärntner Landesregierung zu werden, so Fellner abschließend.

Foto: SPÖ/KK

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten