VP-Hueter: Keine Neuverschuldung mehr in diesem Land!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Forderungen des Pflegepersonals ohne Neuverschuldung lösen! Statt Mehrbelastungen für Kärnten sind Gehaltserhöhungen des Pflegepersonals mittels Strukturreformen zu ermöglichen

Klagenfurt (OTS) - "Die Kabeg verfügt über ein milliardenschweres Budget, ebenso viele Schulden und das Land hat jährlich für über 230 Mio. Abgang aufzukommen und jetzt soll das Land Kärnten, das gerade die Hypo/Heta-Lösung angeht, wieder für Gehalts-Forderungen im Gesundheitsbereich aufkommen. Alle Forderungen sind aus dem laufenden Budget zu bedienen, Kabeg oder Land, aber jedenfalls ohne Neuverschuldung für das Land“, hält heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter fest.

Die Hypo-Lösung verlange Kärnten alles ab. Gerade müsse der letzte Sparstrumpf des Landes geopfert werden, um die Fehler der Vergangenheit, die Brot- und Spiele-Politik, zu bereinigen. „Die Auflösung des Zukunftsfonds ist einfach, im Gegensatz zu dem, was noch kommt. Immerhin hat das Land noch 800 Millionen Euro zurück zu zahlen“, betont Hueter. Dass diese Rückzahlungen nur mit nachhaltigen Reformen zu stemmen sind, liege auf der Hand. „Keine neuen Schulden mehr, keine Begehrlichkeiten, die neue Schulden machen – das ist das Mantra für dieses Land, wenn wir unseren Kindern eine Zukunft ohne Rucksack geben wollen, das ist unsere politische Verpflichtung“, hält Hueter fest.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen im Gesundheitsbereich noch immer nicht erkannt, dass dort ein finanzpolitischer Gau droht. Denn die Ausgaben steigen, die Finanzierbarkeit gerät ins Wanken und die Gemeinden können die Mitfinanzierung kaum noch stemmen. „Das Pflegepersonal leistet gute Arbeit, die muss auch bezahlt werden. Aber Forderungen dürfen nicht zu Lasten der Zukunft erfüllt werden und Kärntens Schuldenberg darf nicht nachhaltig weiter wachsen“, so Hueter. Experten auf allen Ebenen, Rechnungshof im Land und Bund, alle weisen seit Jahren darauf hin, dass im Kärntner Gesundheitswesen Reformen anzugehen sind, wenn die Qualität, die Krankenhaus-Standorte und die Versorgung sichergestellt bleiben sollte. „Teure Gesundheitsversorgung ist nicht automatisch eine gute Versorgung, sondern gefährdet sie“, betont Hueter.

Bekanntlich gehe es bei den Forderungen des Pflegepersonals um bis zu 15 Millionen Euro, die Verhandlungen laufen. „Das Thema ist nicht erst heute aufgetaucht. Jahrelang hätten die Verantwortlichen in ihren Bereichen vorsorgen können. Ein ordentlicher Umgang in Personalfragen verlangt vorausschauende Budgetierung, da kann sich niemand abputzen“, so Hueter.

Foto: ÖVP Landtagsclub