VP-Hueter: FPÖ allein zu Haus: Freiheitliche lassen Kärnten im Stich und stehen im Eck

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Auflösung des Sondervermögens alternativloser Schritt zur Heta-Lösung und zum Abbau von Altschulden. Nur Lösungsweg bringt das Land nach vorne.

Klagenfurt (OTS) - Die Lösung der Hypo/Heta-Haftungen geht mit den jetzigen Beschlüssen in die tatsächliche Umsetzung. „Diese Schritte sind die einzigen, um den Weg in Kärntens Zukunft zu bereiten. Sie sind nicht bequem, aber sie sind notwendig und vor allem ohne Alternative und ohne Bund schon gar nicht möglich“, betont heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Dass jedoch ausgerechnet die Freiheitlichen einen Abwehrkampf der Extraklasse vom Zaun brechen, die vom Hypo-Untersuchungsausschuss eindeutig als Hauptverantwortliche dieses Skandals ausgemacht worden sind, ist unverständlich. „Die Freiheitlichen stellen sich gegen eine nachhaltige Lösung, gegen Kärnten und vor allem sich selbst ins Eck. So etwas Unbelehrbares habe ich selten gesehen. Die Flucht-Nach-Vorne-Politik funktioniert aber nicht mehr, denn die Fakten sind eindeutig“, so Hueter.

Die Auflösung des Sondervermögens war und ist die einzige Möglichkeit, dass Kärnten seine Schulden für die Haftungen, die dieses Land einst übernommen hat, rascher zurückzahlen kann. „Schulden sind immer der größte Hemmschuh für eine wirtschaftliche Entwicklung, daher müssen sie so rasch wie möglich abgebaut werden. Es ist schmerzlich, den letzten Sparstrumpf zu opfern. Aber wie heißt es: wie gewonnen, so zerronnen. Alles, was auf Zocke aufgebaut war, ist in diesem Land zusammengefallen“, weist Hueter hin.

Die Menschen im Land und die Betriebe haben nur ein Interesse: Kärnten muss aus den Negativschlagzeilen, Kärnten ist mehr als nur Hypo und Heta. Kärnten braucht positive Stimmung für eine gute Entwicklung. „Dafür wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien gut gewesen. Aber typisch FPÖ: nie zu den eigenen Fehlern stehen, nie zum Land stehen, wenn es eng wird, sondern Trara schlagen, so lange es geht“, erklärt Hueter.

Für Hueter gehe es hauptsächlich um eine ordnungsgemäße Erledigung. Der gesamte aus dem Sondervermögen zu erzielende Quotenerlös des Landes ist der Tilgung von Altschulden zuzuführen bzw. sind mit diesem Mehrerlös neue Schulden zu verhindern. „Es freut mich, dass unsere Koalitionspartner auf ÖVP-Linie sind und zum Schuldenabbau stehen und diesen per Regierungsbeschluss auch festlegen“, so Hueter abschließend.

Foto: ÖVP Landtagsclub