SPÖ Fellner: Das HYPO-Desaster ist und bleibt ein FPÖ-Skandal

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Fellner: Weiterer klägliche Versuch der FPÖ, Anti-Kärnten-Kurs fortzusetzen, um sich aus der Verantwortung für FPÖ-HYPO-Skandal zu stehlen. Die KärntnerInnen warten noch immer auf eine Entschuldigung für FPÖ-Skandalpolitik.

„Ein deutlicheres Schuldeingeständnis der FPÖ für ihr Verschulden am HYPO-HETA-Desaster wie die peinlichen und kläglichen Versuche, jene anzupatzen, die Kärnten vor den katastrophalen Folgen dieses FPÖ-Skandals gerettet haben, ist kaum noch denkbar“, stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner zu den haltlosen und missglückten Versuchen der FPÖ fest, sich erneut mit letztklassigen Untergriffen aus der Verantwortung für den FPÖ-HYPO-Skandal zu stehlen.

Die simple und durchschaubare Taktik, mit haarsträubenden Halb- und Unwahrheiten alle anderen anzuschwärzen, um vor den eigenen Verfehlungen und Skandalen abzulenken, sei gründlich gescheitert, so Fellner.

Den Kärntnerinnen und Kärntner sei bewusst, dass hier genau jene Personen mit dem Finger auf andere zu zeigen versuchen, die sich besser selbst bei der Nase nehmen sollten, verweist Fellner an Zeiten der maßlosen Steuergeldverschwendung in der Vergangenheit: Sündteure Nobel-Uhren, Dobersticks und Lagerräume voll mit Werberamsch, den die Kärntner Steuerzahler berappen mussten, seien den Menschen in Kärnten noch gut in Erinnerung.

Es sei auch bezeichnend, dass es offenbar innerhalb der FPÖ an Moral und Unrechtsbewusstsein fehle. „Jede und jeder in Kärnten muss es als Verhöhnung empfinden, wenn jemand wie KO Leyroutz den Stadtwerken Klagenfurt, deren Aufsichtsrat er noch dazu war, für ein Arbeitsessen 20.000 Euro, für ein Telefonat 500 Euro und für ein E-Mail über 100 Euro verrechnet“, ruft Fellner den Leyroutz-Honorarskandal in Erinnerung.

Die Hauptverantwortung für den FPÖ-HYPO-Skandal liege bei der FPÖ, stellt Fellner fest und listet auf:

• Die Aufsichtskommissäre des Landes hätten jederzeit das Gebaren der Bank prüfen und die Stopp-Taste drücken können. Doch sie haben es nie getan. Wer waren diese Aufsichtskommissäre? Pfeifenberger, Haider und Dobernig (alle FPÖ).
• Wer hat 2007 die HYPO an die Bayern verkauft, aber die Haftungen und das Risiko behalten? Die FPÖ.
• Wer hat 2008, mitten in der Banken- und Finanzkrise, weitere Haftungsübernahmen angeboten, obwohl das gesetzlich gar nicht mehr möglich war? Die FPÖ
• Wer hat die Verstaatlichung 2009 als „wirtschaftlicher Nettoerfolg von über 800 Millionen Euro“ bezeichnet? Es war FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann, mittlerweile FPÖ-Chef von Kärnten.
• Wer stellte die Aufsichtskommissäre als die HYPO noch im Besitz des Landes war und 80 Prozent der faulen Kredite vergeben wurden? Die FPÖ.
• Wer stellte die Aufsichtskommissäre als die Haftungen auf wahnwitzige 25 Milliarden Euro angewachsen sind? Die FPÖ.
• Wer wollte Kärnten in die Pleite schicken - völlig egal, was das für Kärnten und die Menschen bedeutet hätte? FPÖ-Chef Strache.

„Die FPÖ war immer ganz vorne mit dabei, wenn etwas schief gegangen ist, der Schaden vergrößert oder die Lage verschlimmert wurde. Wo die FPÖ nie dabei war, war immer dort, wo es darum gegangen ist, Kärnten von der von ihr verursachten HYPO-HETA-Bedrohung zu befreien“, so Fellner, der daran erinnert, dass die FPÖ bei der Lösung des FPÖ-HYPO-Desasters nicht nur ihre Mitarbeit verweigert, sondern aus rein parteitaktischen Gründen aktiv versucht hat, zum Schaden des Landes Kärnten diese Lösung zu verhindern.

„Die Lösung zu verhindern, ist der FPÖ nicht gelungen, ihr Anti-Kärnten-Kurs ist völlig gescheitert. Doch statt sich ein weiteres Mal gegen Kärnten und seine Menschen zu stellen, sollten sich Darmann, Leyroutz und ihre FPÖ-Truppe jetzt endlich - Hand in Hand mit ihren verurteilten und überführten Parteifreunden - bei den Kärntnerinnen und Kärntnern für ihre verantwortungslose Skandal- und Verschwendungspolitik entschuldigen“, so Fellner abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv