Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt

Ab Mai müssen beim Handyparken keine Servicegebühren mehr bezahlt werden, diese werden von der Stadt Klagenfurt übernommen, beschloss heute der Klagenfurter Stadtsenat auf Antrag der Bürgermeisterin.

Gute Nachricht für alle, die in der Landeshauptstadt die bequeme Möglichkeit des Handyparkens nutzen: ab 1. Mai 2017 ist keine Servicegebühr mehr zu bezahlen. Diese beträgt 0,15 Cent pro Buchungsvorgang und wird ab Mai von der Stadt Klagenfurt übernommen. Für 2017 sind das rund 26.700 Euro, in den Folgejahren wird mit rund 40.000 Euro pro Jahr gerechnet. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz legte in der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates einen entsprechenden Antrag vor, der einstimmig beschlossen wurde. 2016 gab es circa 14.000 Buchungsvorgänge beim Handyparken, durch die Parkregelung neu, die seit 6. Februar in Kraft ist, wird mit einer Steigerung von 25 Prozent gerechnet, durch die Übernahme der Servicekosten durch die Stadt, dürfte diese Zahl auf 30 Prozent steigen.

Kastner & Öhler

Wieder Thema im Stadtsenat die Ansiedelung von Kastner & Öhler in der Waaggasse. Diesmal stand das vom Unternehmen ausgearbeitete Verkehrskonzept zur Diskussion. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hatte Verkehrsreferent Vzbgm. Christian Scheider ersucht, das Konzept nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Stadtsenat zu präsentieren. Dazu war Verkehrsplaner DI Thomas Klocker, der das Papier erstellt hat, im Stadtsenat zu Gast. Die wichtigsten Eckpunkte: eine Achse zum Kardinalplatz, Entlastung der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr, Begegnungszone zwischen Burg- und Paradeisergasse, verkehrsfreie Gestaltung der Ostseite des Kardinalplatzes. Vzbgm. Scheider berichtete, dass dieses Konzept im Verkehrsausschuss eingehend diskutiert worden ist und auch einige neue Ideen dazu eingebracht worden sind.  In einem Arbeitsgespräch sollen diese noch auf Umsetzbarkeit geprüft und in einer weiteren Sitzung des Ausschusses Mitte Mai beraten werden.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz forderte neben einer politischen Stellungnahme des Referenten, Vzbgm. Christian Scheider, die fachlichen Beurteilungen zum präsentierten Verkehrskonzept der Abteilungen Stadtplanung, Straßenbau und Verkehr sowie von den Stadtwerken ein. Die Stadträte Markus Geiger und Frank Frey zeigten sich vom Konzept nicht so überzeugt. Geiger stellte fest, dass eine Flaniermeile nicht nur durch Verkehrsentlastung und Pflasterung entsteht und Frank Frey sieht große Auswirkungen, die ein größer angelegtes, langfristiges Verkehrskonzept benötigen. Die Bürgermeisterin appellierte an alle Mitglieder des Stadtsenates, eine faire und sachliche Diskussion im Sinne der Stadt zu führen. Dieser Meinung schließt sich auch Vzbgm. Christian Scheider an.

Bei den Tagesordnungspunkten der Bürgermeisterin wurden auch die Weichen für den Entlastungsaubau der Keltenstraße gestellt. Zwei Millionen Euro werden für das Projekt notwendig sein, rund 600.000 Euro wurden nun in den Außerordentlichen Haushalt aufgenommen, damit kann der Grundstücksankauf für die Variante Nord beginnen.

Verlängert wurde auch der gemeinsame Vertrag zwischen Stadtrichtern und der Landeshauptstadt Klagenfurt für die Ausrichtung  des „Altstadtzaubers“ von 2017-2019, gefördert mit 91.000 Euro pro Jahr.

Auf Antrag der Bürgermeisterin werden 100.000 Euro in die Anschaffung weiterer 200 neuer Abfallsammelbehälter investiert.

Die Bürgermeisterin informierte auch über den hervorragenden Rechnungsabschluss der Stadt („der beste seit 20 Jahren“), der nächste Woche dem Gemeinderat vorgelegt wird. Die FP enthielt sich der Stimme.

Stadträtin Ruth Feistritzer erhielt Förderungen für außerschulische Jugenderziehung und die Waldorfschule in der Höhe von 10.000 Euro bewilligt, Stadtrat Frank Frey die Sanierung des historischen Pavillons im Schillerpark. Dieser wurde im vergangenen Jahr beim späten Schneefall im April durch herabstürzende Äste so stark beschädigt, dass eine Sanierung mit Kosten von rund 29.000 Euro notwendig ist.

Für Vzbgm. Jürgen Pfeiler erhielt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz die Anträge bewilligt. Den Klagenfurter Sportvereinen, die in den höchsten Spielklassen der jeweiligen Sportarten vertreten sind, werden die Sporthallen der Stadt zum Training wieder unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Für die sogenannte Neophyten-Aktion – die Beseitigung nicht heimischer, stark wuchernder Pflanzen – werden wieder  Kräfte, die vom AMS gefördert werden, aufgenommen. Außerdem gab es die Zustimmung  zur Aufnahme von Leasingarbeitskräften. Die Bürgermeisterin hielt dazu dezidiert fest, dass es sich hier ausschließlich um die Bewältigung von Personalengpässen für die Dauer von maximal zwei Jahren handelt. Die Punkte wurden einstimmig genehmigt, bei den Leasingarbeitskräften stimmte die FP mit Nein.

Fast einstimmig wurden auch die Tagesordnungspunkte von Vzbgm. Christian Scheider bewilligt, nur bei der Nutzungsvereinbarung „Öffentliches Gut“ für das künftige Vitaneum, stimmte Stadtrat Frank Frey dagegen.

Eine Reihe von Änderungen zum Flächenwidmungsplan und Teilbebauungs-pläne legte Stadtrat Markus Geiger zur Beschlussfassung vor und erhielt im Senat die Zustimmung.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv