HYPO-HETA: Nächster Schritt zur Befreiung Kärntens vom FPÖ-Joch gesetzt

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser, Strauss: Finanzausschuss im Landtag hat der Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten zugestimmt. Beschluss soll bei der Landtagssitzung am 20. April gefasst werden. „Damit setzen wir dem FPÖ-Hypo-Haftungsgrauen ein Ende!“

„Es ist ein großer Schritt in Richtung einer selbstbestimmten, positiven Zukunft für Kärnten“, sagt SPÖ LAbg. und Vorsitzender des Finanzausschusses, Jakob Strauss, nach der Zustimmung zur Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten im Finanzausschuss des Landtages. „Damit ist der nächste entscheidende Schritt zur Beseitigung des Damokles-Schwert der HETA-Haftungen gesetzt. Die nächste wichtige Maßnahme zur Befreiung Kärntens von einem erdrückenden FPÖ-Joch und zum Schuldenabbau wurde umgesetzt“, ergänzt Klubobmann Herwig Seiser. „Mit der Auflösung des Sondervermögens beendet Kärnten endgültig das dunkle FPÖ-HYPO-HETA-Kapitel, das kriminelle Bankmanager und eine korrupte Riege blauer Politiker dem Land eingebrockt haben. Die Auflösung des Sondervermögens ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Dafür können sich die Kärntnerinnen und Kärntner bei der FPÖ bedanken.“

Ursprünglich hätte Kärnten für astronomische 11,2 Milliarden Euro gehaftet. „Nur dank dem persönlichen Einsatz von LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig in den Verhandlungen sind es jetzt 1,2 Milliarden – also ein Zehntel“, erinnert Seiser. 400 Millionen Euro sollen nun im Zuge der Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" getilgt werden. Die dazu notwendige gesetzliche Grundlage wurde in der Sitzung der Landesregierung mit den Stimmen der Zukunftskoalition beschlossen, nun hat sie auch den Finanzausschuss im Landtag mit den Stimmen der Zukunftskoalition passiert. Der endgültige Beschluss soll im Rahmen der Landtagssitzung am 20. April gefasst werden.

Die viel zitierte und von den Blauen geforderte „Besserungsklausel“ wäre eine Hochrisikovariante gewesen. Denn eine Besserungsklausel ist gleichzeitig eine Verschlechterungsklausel. Das Risiko der Mehr- oder Mindererlöse bei der Verwertung der HETA wäre ausschließlich bei Kärnten gelegen. „Das ist pure Zockerei mit dem Geld der Steuerzahler, wie es die Blauen so gerne gemacht haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir stehen für saubere, zukunftsorientierte Lösungen für Kärnten“, betont Seiser in aller Deutlichkeit. „Die Variante, die wir gewählt haben, bietet die größtmögliche Rechtssicherheit und minimiert das wirtschaftliche Risiko. Selbst wenn das nunmehr kolportierte bestmögliche Ergebnis von neun Milliarden Euro bei der HETA-Verwertung erzielt wird, hätte Kärnten immer noch draufgezahlt“, entlarvt Strauss die blauen Phantasien als Milchmädchenrechnung.

„Dass die FPÖ-Heimatverräter, die das ganze Desaster verursacht haben, nun diese für Kärnten einzig mögliche Lösung nicht mittragen und auch im Finanzausschuss dagegen gestimmt haben, zeigt einmal mehr, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und offenbar Kärnten vorsätzlich schaden wollen“, analysiert Seiser. Die SPÖ hingegen handelt mit Weitblick zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner. „Dass unser Weg der richtige ist und unsere Anstrengungen Früchte tragen, beweisen die aktuellen Wirtschaftsdaten, die allesamt sehr erfreulich sind“, schließt Seiser.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv