Hypo/Heta – LR Gerhard Köfer: „Wurde Chance auf einen möglichen, erlösenden Generalvergleich vertan?“

Presseaussendung von: Team Kärnten – Liste Köfer

Klagenfurt (OTS) - „Hätte sich das Land Kärnten eventuell mit einer Zahlung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro an den Bund, im Rahmen eines Generalvergleiches rund um das Thema Hypo/Heta, freikaufen können?“ Diese Frage hat heute Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer im Rahmen seiner Pressekonferenz nach der Regierungssitzung aufgeworfen. Der ehemalige und damals zuständige Finanzminister Michael Spindelegger hat laut einem öffentlich einsehbaren und offiziellen Protokoll des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses vom 1. Juni 2016 das Folgende ausgesagt:

Spindelegger wörtlich auf die Frage des Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordneten Obernosterer: „Hätte Kärnten damals schnell zugegriffen und geschaut, eine Vereinbarung mit dem Bund für 500 Millionen zu erreichen, wäre das ein Generalvergleich gewesen, oder was wäre das gewesen?“

Antwort Spindeleggers: „Ich habe das als Finanzminister so angelegt, dass wir mit einem Generalvergleich diese Fragen abgeschlossen hätten. Das wäre aus meiner Sicht ein fairer Deal gewesen: Die Republik geht in Richtung Bad Bank, wickelt die Bank ab, und Kärnten leistet einen Beitrag in der Größenordnung von 500 Millionen €. Wenn man das jetzt im Nachhinein betrachtet, wäre das wahrscheinlich für Kärnten auch ein guter Deal gewesen, aber damals hat die Landesregierung dem nicht zugestimmt.“

Obernosterer weiter: „Das heißt, wenn ich dich richtig verstanden habe, dieser gute Deal war damals 500 Millionen und ist jetzt 1,2 Milliarden, oder?“

Spindelegger: „Ich glaube, dass es sich im Nahhinein für Kärnten durchaus gerechnet hätte, damals einen Generalvergleich mit dem Bund abzuschließen.“

Spindelegger unterlag bei seiner Befragung der Wahrheitspflicht.

Merkwürdigerweise hat Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig, noch am selben Tag, genau diese Aussagen Spindeleggers mit den Worten „diese Darstellung ist unwahr“ in einer Aussendung des Landespressedienstes scharf zurückgewiesen.

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