Grüne/Lebersorger: Auflösung des Zukunftsfonds als Beitrag zur Haushaltssanierung Kärntens

Presseaussendung von: Die Grünen im Kärntner Landtag

Parteipolitischer Schulterschluss zur Bewältigung des Kärntner blau-orangen Schuldenbergs notwendig; FPÖ muss endlich Verantwortung übernehmen

Klagenfurt. (20.04.2017) - „Die Auflösung des Zukunftsfonds ist ein dringend notwendiger, unvermeidbarer Beitrag zur Entschärfung der finanziellen Situation unseres Landes. Auch wenn alle Anstrengungen der Zukunftskoalition in Richtung Nulldefizit gehen, die ersten Sparmaßnahmen bereits greifen und die ersten Erfolge bereits sichtbar sind, kann die erdrückende Last aus der Vergangenheit nicht von heute auf morgen gestemmt werden“, sagt der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag, die ganz im Zeichen der Konsolidierung der Kärntner Finanzen stand. Lebersorger weiter: „Wie dem Bericht der Kärntner Landesregierung über den Maßnahmenplan 2016 zu entnehmen ist, konnten bereits 73,51 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch werden – trotz aller Bemühungen der Zukunftskoalition - die alten Schulden, die unserem Bundesland in der blau-orangen politischen Vergangenheit mit einer beispiellosen Brot- und Spiele-Politik aufgebürdet wurden, wohl noch über Generationen auf den Schultern der Kärntnerinnen und Kärntner lasten.“

„Aus dem Liquidationserlös des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ sollen zumindest 400 Millionen Euro für die teilweise Abdeckung des Darlehens zur Finanzierung der HETA-Ausgleichszahlung verwendet werden. Auch etwaige höhere Liquidationserlöse sollen für die Rückführung von Schulden verwendet werden. Aus dem Voranschlag für das Jahr 2017 ist ersichtlich, dass der Schuldenstand per 31. Dezember 2017 3.843,8 Millionen betragen sollte. Dabei berücksichtigt ist ein Nettofinanzierungsaufwand für das Jahr 2017 in der Höhe von 104,41 Millionen Euro“, rechnet Lebersorger vor.

„Als politisches Ziel wurde von uns als Zukunftskoalition festgesetzt, dass die Rückführung des HETA-Darlehens nicht durch die Aufnahme neuer Schulden, sondern im Rahmen des Budgetprogramms finanziert werden sollte. Dies alleine schon bedeutet eine Reduktion des Schuldenstandes“, so Lebersorger und fügt dem hinzu: „Die Anstrengungen zur Konsolidierung der Kärntner Finanzen müssen mit aller Kraft weiterverfolgt werden. Deshalb wäre es hilfreich, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und parteitaktische Interessen – Kärnten zuliebe - hintanstellen würden. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die FPÖ, die mit sieben Mandataren in diesem Kärntner Landtag vertreten ist, ihre staatspolitische Verantwortung offenbar nicht wahrnehmen will. Wir Grünen werden als Kärntner Patrioten den Weg der Konsolidierung der Finanzen jedenfalls weiter mittragen und unterstützen.

Foto: Grüne