VP-Hueter/VP-Malle: Wachstum statt Bürokratiekeule!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Wirtschaftliches Wachstum nur durch Investitionen möglich. Bewusstsein für erfolgreiches Unternehmertum stärken

Klagenfurt (OTS) - "Nur Unternehmer schaffen Investitionen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen, der Abwanderung entgegenwirken und Arbeitslosigkeit reduzieren. Statt Wertschätzung und Anreizen trifft die Unternehmer jedoch tagtäglich die Bürokratiekeule", so VP-CO Ferdinand Hueter heute im Kärntner Landtag. Wirtschaftshemmende Auflagen, praxisferne Verordnungen, ewige Behördengänge und finanzielle Zusatzbelastungen seien verständliche Gründe für Betriebe nicht zu investieren. "Die größte Investitionsbremse ist nach wie vor die Bürokratie. Auch für Vereine und Veranstalter wird sie zu einem zunehmenden Risiko, anstatt dass ihnen Wertschätzung und Unterstützung entgegengebracht werden", so Hueter.

Gefordert sei ein kompromissloser und beschleunigter Reformkurs, ein regelrechter Paradigmenwechsel, der das Bewusstsein für ein starkes Unternehmertum wieder stärkt. "Der Bund und die Länder sollten Partner und Service-Dienstleister für die Unternehmer sein. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen. Das schafft Motivation und einen Schub nach vorne", so Hueter. Dabei sei der Reformwille auf allen Ebenen einzufordern: beim Land, bei den Bezirkshauptmannschaften bis hin zu den Gemeinden. Gemeinsam müsse lösungsorientiert gearbeitet werden, "denn momentan wird geradezu verhindert und das gefährdet die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmer", so Hueter.

Weiters scharf kritisiert wird die mangelnde Rechtssicherheit, da "die Unternehmer bei der Auslegung von Gesetzen und Verordnungen völlig den Beamten ausgeliefert sind. Die Konsequenzen für den Betrieb, wie die wirtschaftlichen Belastungen, Stillstand und Nachteile im Wettbewerb bleiben aber beim Unternehmer hängen", so VP-Wirtschaftssprecher Markus Malle, der den Tag der Arbeitgeber nutzt, um sich bei allen 32.600 Kärntner Betrieben zu bedanken. "Arbeitsgeber und Arbeitnehmer sind gemeinsam der Motor für Wertschöpfung, der durch Konsum alleine nie zu schaffen ist. Einzig den Unternehmern verdanken wir die 175.000 Arbeitsplätze, weswegen ein unternehmerfreundliches Klima geschaffen werden muss", fordert Malle. Ein konkretes Beispiel, wie Bürokratie die Stimmung verdüstert, sei die Auslegung des Bäderhygiene-Gesetzes (Bundesgesetz) durch Landesbeamte im Dorfbad in Faak am See. Demnach wird die Errichtung eines Zaunes ab 20.00 Uhr direkt an der Wasserlinie per Bescheid vorgeschrieben. "Hier steckt dann kein Tourismus mehr drin, sondern die Handschrift eines Schreibtischtäters mit einem Brett vorm Kopf", betont Malle. 

Foto: KK