VP-Hueter: Finanzausgleich benachteiligt ländlichen Raum

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Bundesrechnungshofbericht bestätigt Intransparenz und Fehler bei der Zuteilung der Ertragsanteile an die GemeindenKlagenfurt

(OTS) - "Ein Mensch im ländlichen Raum muss gleich viel wert sein, wie ein Mensch in einer Stadt. Das sollte längst gelebte Praxis bei der Verteilung der Steuergelder vom Bund an die Gemeinden sein. Bis dato ist eine Reform des Finanzausgleichs ausgeblieben, die die Benachteiligung der Bürger am Land beenden könnte. Darüber hinaus bestätigt der neueste Rechungshofbericht, dass Fehler bei der Zuweisung der Ertragsanteile an die Gemeinden unterlaufen sind. Kärntens kleine Gemeinden und die heimische Bevölkerung brauchen mehr Finanzkraft", so der VP-Clubobmann Ferdinand Hueter verärgert über die Reformunwilligkeit.

Seit Monaten fordere die Kärntner Volkspartei Reformen des Finanzausgleichs ein. Rund 8 Milliarden Euro wurden ausgeschüttet, wovon hauptsächlich Städte mit höherer Bevölkerungsdichte profitieren."Jetzt liest man schwarz auf weiß, dass rund ein Drittel der ländlichen Gemeinden weniger Geld erhalten, weil ein Mensch dort "weniger wert" ist. 50% der österreichischen Bevölkerung leben allerdings im ländlichen Raum", so Hueter. Außerdem hätten die Gemeinden die gleichen Kosten für Gesundheit, Soziales, Infrastruktur uvm. zu tragen. "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hatte in der Vergangenheit beim Wiederaufbau der Städte nach dem Krieg seine Berechtigung. Heute ist eine ungleiche Verteilung aber nicht mehr zu rechtfertigen, das muss geändert werden", so Hueter einmal mehr.

Weiters kritisiere der Rechnungshof mangelnde Transparenz und Fehleranfälligkeit bei der Zuteilung der Gelder von den Ländern an Gemeinden. "Die Gemeinden sind die Motoren im ländlichen Raum, sie kämpfen mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie der Kinderbetreuung und der Ausbildungsmöglichkeiten gegen die Abwanderung. Für kleine Gemeinden ist das eine enorme finanzielle Last", betont Hueter.

Klare Maßnahmen für den ländlichen Raum zu setzen, das Land zu sichern und zu stärken setze mehr Geld für die Gemeinden voraus, alles andere seien reine Lippenbekenntnisse. "Wenn ein Mensch in Berg im Drautal weniger wert ist, als ein Mensch in der Großstadt, so haben wir eine absolute Schieflage im System, die umgehend reformiert werden muss", so Hueter. Nur so können Gemeinden auch zukünftig ihre Aufgaben wahrnehmen können und den ländlichen Raum sichern. Der Landtag hat sich auf Initiative der Kärntner Volkspartei bereits einstimmig dafür ausgesprochen. 

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv