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Klagenfurt (29.04. 2014) Die Grünen werden dem Rechnungsabschluss 2013 in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. „Das Kontrollamt warnt seit Jahren vor einem weiteren Ausverkauf des Stadtvermögens“, kritisiert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz. „Das Problem ist nur, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes und die Vorschläge der Finanzreformkommission ignoriert werden. Die Verwaltungsreform stagniert, eine nachhaltige, strukturelle Aufgabenreform fehlt. Seit Frühsommer 2013 gibt es keine Sitzung des Lenkungsausschusses mehr“, alarmiert Wulz. „Wo ist das Entwicklungskonzept für Klagenfurt? Wo sind die Prioritätensetzungen?“, fragt sich die Stadträtin.

„Eine Budgetkonsolidierung ist ein Prozess, der 5 bis 10 Jahre in Anspruch nimmt. Bürgermeister und Finanzreferent haben es nicht geschafft, ihrer Verantwortung nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Es gibt seit Jahren keinen Reformwillen und ein Jahr vor der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahl ist zu befürchten, dass das Geld lieber noch mit beiden Händen ausgegeben wird“, so Wulz. „Klagenfurt braucht ein Leitbild und Klagenfurt braucht Weitblick – wenn die Stadt ihre Schulden nicht in den Griff bekommt, gibt es bald gar keine Subventionen mehr und es drohen Strafzahlungen der EU.“

Foto: Mein Klagenfurt

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