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Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und LHStv. Gaby Schaunig die Medienvertreter über die aktuellen Themen der morgigen Landtagssitzung.

Neben der Debatte zur Regierungserklärung werden in der ersten Arbeitssitzung des Landtages von der SPÖ zu den Themen „Kleines Glücksspiel“ und „Prüfung der Veräußerung von Schloss Reifnitz durch den Bundesrechnungshof“ auch zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Ein Kernanliegen der SPÖ wird in der von ihr vorgeschlagene Aktuellen Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ behandelt, kündigte Seiser an.

„Ein leistbares Dach über den Kopf braucht jede und jeder, denn Wohnen ist eines der elementarsten Bedürfnisse der Menschen“, betonte Wohnbaureferentin LHStv. Schaunig.

Leistbares Wohnen ist ein Schwerpunkt-Thema der SPÖ. Jeder Cent, der für das Wohnen ausgegeben wird, belastet das Haushaltsbudget der Kärntnerinnen und Kärntner.

Deshalb wird im Wohnbaubereich ein Bündel an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen gesetzt.

So wird durch eine Verlängerung der Laufzeit von Darlehen, ein sprunghafter Anstieg der Mieten bei rund 6000 Wohnungen, der ab 2014 bis zu 100 € betragen kann, verhindert.

Die Möglichkeit der Verlängerung war von der letzten Regierung zwar besprochen, aber auf die lange Bank geschoben worden. „Wir handeln zeitgerecht, sodass die drohende Erhöhung ab 2014 nicht zum Tragen kommt“, erklärte Schaunig.

Ein weiterer Schritt ist die Erhebung aller in Kärnten leerstehenden Wohnungen der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften. Dabei soll die Frage geklärt werden, warum sie leer stehen. Das Alter und notwendige Sanierungen, hohe Mietkosten sowie schlechte Anbindung an die kommunale Infrastruktur, seien einige Gründe für das Leerstehen. Mit entsprechenden Förderungen, z.B. bei Sanierungen oder Umbauten zu kleineren Wohneinheiten könnten diese Wohnungen wieder genützt werden, berichtete Schaunig.

Die Wohnbauförderung sei sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen Faktoren wie auch im sozialen Bereich von großer Bedeutung, sagte Seiser. Deshalb wolle man das Wohnbauförderungsgesetz neu bewerten und hinsichtlich notwendiger Änderungen und Verbesserungen neu schreiben. So sollen z.B. die technischen Vorschriften einer Prüfung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit unterzogen werden. Es müsse sicher gestellt werden, dass das Wohnen für die Menschen leistbar bleibe. Durch neue Finanzierungsmodelle im geförderten Wohnbau könne auch gewährleistet werden, dass mehr leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Nicht zu vergessen ist dabei, dass der geförderte Wohnbau als Konjunkturmotor fungiert und Arbeitsplätze sichert, so Seiser.

Die bisherigen Einmalleistungen nach dem Gießkannenprinzip, die wenig bis gar nichts bewirkt haben, sollen im Zuge des Kassasturzes erfasst und in Zukunft gebündelt werden. Dabei stehe eine nachhaltige Armutsbekämpfung durch eine gezielte und bedarfsorientierte Förderung im Vordergrund, schloss Schaunig. 

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