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„Ich will in dieser Frage eine umfassende Rechtssicherheit für alle Gemeinderäte. Daher habe ich zusätzlich noch ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, welches endgültige Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich des gestellten Antrages bringen soll“, erklärt Scheider. Das besagte neue Gutachten werde in den nächsten Tagen vorliegen. An der Entscheidung, Dr. Jost mit 1. Oktober wieder zum Magistratsdirektor zu bestellen, ändere sich jedoch nichts, betonte Scheider.

Scheider verwies auf ein bereits eingeholtes Gutachten von Univ. Prof. Dr. Winkler, welches die gewählte Vorgehensweise zur Wiederbestellung von Dr. Jost als Magistratsdirektor mit 1. Oktober 2013 inhaltlich stütze. Sinngemäß stellt Dr. Winkler fest, dass Abberufung und Bestellung des Magistratsdirektors in die Zuständigkeit des Gemeinderates falle. Der Gemeinderat könne die Bestellung auch zeitlich befristen. Dies belegen auch zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. So wurden sowohl Dr. Jost im Jahr 2000 als auch Mag. Rom 2007 für drei Jahre befristet als Magistratsdirektor bzw. Kontrollamtsdirektor vom Gemeinderat bestellt.

Scheider: „Ich möchte, dass alle Mandatare rechtlich restlos aufgeklärt werden und sie ausreichend Zeit haben, sich intensiv mit der Materie zu befassen. Niemand soll sich unter Zeitdruck gesetzt fühlen, wenn er seine Entscheidung trifft. Daher werden die für diesen Donnerstag vorgesehenen Sondersitzungen von Stadtsenat und Gemeinderat mit kommenden Montag, 15.00 Uhr, neu anberaumt.“ Wie der Bürgermeister abschließend feststellte, werde in dieser Angelegenheit auch die Gemeindeaufsicht mit einbezogen werden.

Foto: kk

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