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Mitte April 2007 wurde beschlossen, dass die Finanzabteilung des Landes die unfassbaren Kosten von 55 Millionen Euro für die Umfahrung Bad St. Leonhard übernimmt und eine mehrjährige Schuldentilgung einleitet. In Wahrheit wurde das Jahresbudget der Straßenbauabteilung jährlich immer mehr an den Rand der Referatsexistenz geführt. In der ersten Regierungssitzung der neuen Koalition hatte die zuständige Finanzreferentin Gabriele Schaunig plötzlich in einem Akt diese „Sonderfinanzierung“ dem ohnehin geringen Straßenreferat angerechnet. Landesrat Köfer fordert Schaunig auf, diesen ominösen Regierungsakt zu überarbeiten und im Sinne der versprochenen Transparenz endlich für die notwendige Kosten- und Budgetwahrheit zu sorgen, die da lautet: „Bad St. Leonhard wird nicht aus dem Budget des Straßenbaus finanziert“.

Laut Letztstand ist das aktuelle Straßenbaubudget bereits in einem Monat aufgebraucht: „ Alle Konten sind leergeräumt. Um zumindest für die wichtigsten und gefährlichsten Sanierungsmaßnahmen auf Kärntens Straßen zu sorgen, ist ein zusätzlicher Budgetbedarf von rund 50 Millionen Euro dringendst notwendig – um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch muss die herrschende Kreditsperre unverzüglich aufgehoben werden, um derartige Projekte umsetzen zu können, so LR Köfer.“

Einen Totalstopp im Bereich des Straßenbaus, unter den Mantel eines Kassasturzes zu stellen, konterkariert auch die SPÖ-Aktion gegen Schlaglöcher, bei der prominente SPÖ-Politiker im Jahr 2011 die Patenschaften für Straßenschäden übernommen haben und damals gar Bauinvestitionen von 500 Millionen Euro forderten.

Foto: kk

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