Pressemeldungen April 2013 Gedenkveranstaltungen dürfen niemals Spielball von Parteipolitik sein
Bgm. Scheider: Gedenkveranstaltungen wider das Vergessen dürfen niemals Spielball von Parteipolitik sein!
Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - „Zutiefst entsetzt und schockiert“ zeigte sich Bürgermeister Christian Scheider nach den pietätslosen Versuchen von Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz in der gestrigen Gemeinderatssitzung, die städtischen Initiativen zum Holocaust-Gedenken für Parteipolitik zu missbrauchen und in die Diskussionen zum Rechnungsabschluss mit hinein zu ziehen. Mathiaschitz beschuldigte Scheider, die Opfer des Nationalsozialismus als Feigenblatt zu missbrauchen.
„Die nachhaltigen und wertvollen Gedenkaktionen wie die Verlegung der ‚Stolpersteine‘, die Sanierung des israelitischen Friedhofes, die ‚Allee der Gerechten‘ oder das Matinee zum Holocaust- Gedenktag haben unserer Stadt weltweit Anerkennung eingebracht. Ob Israel, USA oder Kanada, Klagenfurt stand mit seinen Initiativen wider das Vergessen positiv in den Schlagzeilen.
Auch die bekannte Jüdische Kulturzeitschrift ‚DAVID‘ berichtete mehrmals über die Klagenfurter Aktionen mit Signalwirkung“, erklärt Scheider.
Der Bürgermeister verurteilte die Vorgehensweise der
Vizebürgermeisterin auf das Schärfste. In kleinkarierten, parteipolitischen Diskussionen hätten so wichtige Inhalte überhaupt nichts verloren. Scheider hielt weiters fest, dass das Thema von ihm nur auf eine Anfrage im Zusammenhang mit der Diskussion zum „Handeslwarenkonto“ erwähnt wurde.
Die Gedenkveranstaltungen würden schließlich von der Präsidialabteilung organisiert und abgewickelt. Auch Gemeinderätin Sieglinde Trannacher (Liste EW09), die mit Scheider gemeinsam die Initiativen organisierte, wehrte sich noch in der Gemeinderatssitzung gegen „diese Instrumentalisierung um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“: „Diese Diskussion über Gedenkveranstaltungen, die uns allen gut tun, ist entschieden abzulehnen. Es handelt sich hier wirklich um Investitionen, die nachhaltig für Klagenfurt waren. Es gibt sogar noch eine ganz Reihe anderer Veranstaltungen, die die
Stadt in Kooperation auch mit der österreich-israelischen Gesellschaft oder dem Mauthausen Komitee Kärnten Koroska durchgeführt hat und die sehr breite Wellen geschlagen haben. Die Stadt Klagenfurt hat sich im letzten Jahr österreichweit und auch international einen Namen gemacht!“
Sie sei froh und dankbar, dass die Stadt dieses Geld in die Hand nehme und diese Initiativen sollten von allen außer Streit gestellt werden. „Der eigentliche Skandal ist, dass solche wertvollen Initiativen wider das Vergessen von einer Vizebürgermeisterin in eine politische Budgetdiskussion hineingezogen und in ein falsches Licht gerückt werden“, schloss Scheider.
Foto: kk
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