Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grünen-Stadträtin Andrea Wulz nimmt zu aktuellen Themen Stellung: Ein Nein gibt es zur Neugestaltung der Burggasse, die die Streichung der hart umkämpften Busspur beinhaltet sowie zur Subventionierung kommerzieller Events wie dem Hafenfest.
Klagenfurt (23.04. 2013) In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde auf Antrag von Verkehrsreferent Steinkellner (ÖVP) der Ausbau der Burggasse – mit Gegenstimme von Grünen-Stadträtin Andrea Wulz – beschlossen. „Wir befürworten notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, bedauern es aber sehr, dass die Neugestaltung der Burggasse inklusive Verbreiterung der Gehsteige zwischen der Bahnhofstraße und der Domgasse zulasten der Busspur geht“, so Wulz. „Das bedeutet einen Rückschritt für den Öffentlichen Personennahverkehr! Es war ein harter Kampf, eine Busspur in der Burggasse zu installieren. Und jetzt, wo sich die AutofahrerInnen daran gewöhnt haben, wird sie so leichtfertig wieder gestrichen“, kann die Umweltreferentin nicht verstehen.
Nicht mitgestimmt hat die Stadträtin der finanziellen Unterstützung des Hafenfestes (9. bis 12. Mai 2013) durch die Stadt Klagenfurt mittels Sachleistungen. „Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt ist düster, es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Und dann soll ein kommerzielles Event durch Steuergeld subventioniert werden? Sicher nicht! Wir Grüne sind der Ansicht, dass sich solche Groß-Veranstaltungen selbst tragen müssen. Events müssen – gerade in finanziell angespannten Zeiten – ohne Steuergelder auskommen.“
Ähnlich gestaltet es sich beim vom „Kärntner Monat“ organisierten Oktoberfest, das jedes Jahr im September stattfindet. „In der heutigen Stadtsenatssitzung gab es dazu einen Bericht. In den letzten Jahren wurde die Veranstaltung aus den Mitteln des Bürgermeisters – der Abteilung Präsidium – subventioniert. Für uns Grüne kommt eine weitere Unterstützung nicht in Frage, schon gar nicht in finanziell mageren Zeiten und nur damit Mickie Krause, ein deutscher Schlagersänger, der regelmäßig auf Mallorca auftritt, auch Klagenfurt beehren kann.“