Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Kaiser fordert sofortigen Stopp der Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie mit einem schwer traumatisierten Kind ins Land von Ramsan Kadyrow. Asylverfahren müssen auf verträgliche Dauer verkürzt werden.
Als unmenschlich und für eine fortschrittliche, hilfsbereite Politik nicht zu akzeptieren bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Flüchtlingspolitik in Österreich. Als Grund nennt Kaiser, den neuerlich besorgten Aufschrei der Organisation Aspis, wonach eine bereits bestens integrierte Familie mit vier kleinen Kindern, darunter einem schwer traumatisierten Mädchen in Villach von der Fremdenpolizei festgenommen wurde, und nach Tschetschenien in das Land des heftig kritisierten Ramsan Kadyrow abgeschoben werden soll.
„Wenn bestens integrierte Flüchtlingsfamilien mit kranken Kindern, die bereits jahrelang in Österreich leben, weil sie so lange auf einen Asylbescheid warten müssen, allen menschlichen und vor allem auch allen ärztlichen Bedenken zum Trotz, festgenommen und ihr Schicksal in die Hände eines unberechenbaren Despoten gegeben wird, dann ist das ein Armutszeugnis, ja geradezu eine Schande, für ein sonst so fortschrittliches Land wie Österreich“, macht Kaiser deutlich.
Er, Kaiser, fordert nicht nur den sofortigen Stopp der eingeleiteten Abschiebung der Familie Gareev aus Villach sondern auch die längst fällige Überarbeitung der Asylpolitik durch die zuständige Innenministerin Johann Mikl-Leitner von der ÖVP. „Es muss möglich sein, Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten endgültig abzuschließen, das dafür notwendige Personal aufzustocken und wenn nötig die Gesetze entsprechend zu ändern“, so Kaiser in Richtung Mikl-Leitner.
Bis es so weit ist fordert Kaiser ein Bleiberecht aus menschlichen Gründen für alle Flüchtlingsfamilien, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben, bestens integriert sind und aus Angst um Leib und Leben nicht in ihr Geburtsland zurückkehren können.
„Es ist für mich eine Frage von Moral, Anstand und Solidarität, hilfsbedürftige Menschen, egal woher sie kommen, mit allen Mitteln zu unterstützen und Familien, die aus ihrer Heimat nicht aus Jux und Tollerei sondern deswegen geflohen sind, weil sie Angst um Leib und Leben haben, zu helfen“, so Kaiser, abschließend.
Foto: Büro LHStv. Kaiser