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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen.

Private Medizin-Uni
„Für mich und die SPÖ-Kärnten gibt es eine klare Priorität: Bevor eine private Medizin-Uni mit 12 Millionen Euro Steuergeld errichtet wird, in der nur studieren kann wer 12000 Euro Jahresbeitrag zahlt, muss zuerst die beste und für alle in Kärnten lebenden Menschen frei zugängliche Versorgung in unseren LKH´s sicher gestellt sein. Dafür ist u.a. eine wie von mir geforderte Personalaufstockung um 20 Ärzte und Ärztinnen sowie 50 Pflegefachkräfte dringend notwendig“, so Kaiser. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich von der FPK, Pläne im stillen Kämmerlein zu schmieden und dann ohne notwendige Unterlagen eine Privat-Uni mit 12 Millionen Euro Steuergeld subventionieren zu wollen, während andererseits beim Personal in unseren LKHs gespart wird, Volksschulen aus Kostengründen geschlossen werden, bei Kinderbetreuungseinrichtungen gespart wird. Wie unüberlegte Schnellschüsse der FPK enden, sehe man an „Leuchtturmprojekten“ wie dem Ravensburger Spieleland, der Hammerschmiede Ferlach, der Tibetuniversität in Hüttenberg, der geplanten Herzklinik am Millstättersee. Die SPÖ-Kärnten werde die Projektbetreiber der privaten Med-Uni trotz massiver Bedenken zu Gesprächen über eine „faszinierende Idee zum falschen Zeitpunkt“, einladen.

Entlastung für Familien
Ein Beispiel, wie verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit Steuergeld aussieht, lieferte Kaiser mit der eingebrachten Resolution zur Entlastung von sozial benachteiligten Familien bei der Geburt. „Wir wollen alles tun, um Familien das Glück, Kinder zur Welt zu bringen, zu erleichtern“, so Kaiser. Mit der von ihm eingebrachten Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Verrechnung von Spitalskostenbeiträgen eine Ausnahmeregelung bei sozialer Bedürftigkeit und für Kinder mit medizinischen Problemen im Rahmen der Geburt berücksichtigt wird. Angehörige von AusgleichszulagenbezieherInnen und Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, sollen dadurch von der Entrichtung des Spitalkostenbeitrages befreit werden. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung wird auf Landesebene eine Übergangsregelung angestrebt. In Kärnten beträgt der Kostenbeitrag für mitversicherte Angehörige bis zu 17,70 Euro pro Tag. Der Beitrag ist mit 28 Tagen pro Kalenderjahr begrenzt. Fällt zum Beispiel eine problematische Zwillingsgeburt in den Dezember, hat eine Familie neben den psychischen Belastungen, Mehraufwendungen für Besuche und die Neuorganisation des Lebens im Haushalt bis zu  € 1982,40 allein an Spitalskostenbeiträgen für Angehörige zu tragen. Das ist für viele junge Familien, die in diesem Fall mit großen Zukunftssorgen ihrer Babys konfrontiert sind, eine große finanzielle Belastung.

Förderung Photovoltaikanlagen
Energie- und Umweltreferentin LRin Beate Prettner brachte eine Resolution ein, die zum Ziel hat, die Reduktion der Bundesfördermittel für Photovoltaikanlagen zurückzunehmen. „Während mit dem neuen Ökostromgesetz 2012 auf der einen Seite das Förderbudget für große Anlagen über 5 kWp von 2,1 Millionen auf 8 Millionen Euro angehoben wurde, wird auf der anderen Seite das Budget für Photovoltaik-Anlagen unter 5 kWp drastisch von 45 Millionen Euro 2011 auf 25,5 Millionen Euro 2012 gekürzt. Davon sind vor allem private Errichter betroffen“, so Prettner.

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