Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Private Medizin-Uni darf nicht nächster FPK Fehlstart werden; Öffnungszeitenregelung für Handel muss ArbeitnehmerInnenrechte wahren, Kärntner Wasserwirtschaft erwirtschaftete 2011 Investitionsvolumen von 39, 7 Millionen Euro
Im Anschluss an die heutige Sitzung der Kärntner Landesregierung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die Diskussionen rund um die geplante private Medizi-Universität in Klagenfurt, die Öffnungszeitenregelung für den Handel an Sonn- und Feiertagen sowie ein erfolgreicher Jahresbericht der Kärntner Wasserwirtschaft für das Jahr 2011.
Betreffend die Privatuniversität meinte Kaiser: „Laut Dörfler befinden wir uns in diesem Marathon bereits bei Kilometer 15 und dennoch kann er keine Auskunft über Kosten, Businessplan oder eventuelle Stipendien geben. Dass ist in etwa so, als würde er sich erst nach 15 Kilometern darüber Gedanken machen, welche Schuhe er für den Lauf anzieht“. Wie bereits bei vielen anderen „Leuchtturmprojekten“, wie dem Ravensburger Spieleland, der Hammerschmiede Ferlach, der Tibetuniversität in Hüttenberg oder dem Klagenfurter Stadion werde der Startschuss mit viel Tamtam angekündigt, ohne über die notwendigen Grundlagen und Hintergrundwissen zu verfügen, äußerte Kaiser berechtigte Kritik an dem voreiligen Vorgehen. „Die SPÖ Kärnten spricht sich klar dafür aus, zuerst Antworten auf alle noch offenen Fragen zu finden, einen umfassenden Businessplan auszuarbeiten und die notwendigen Vorbereitungen mit entsprechender Sorgfalt durchzuführen, bevor ein weiteres Millionengrab geschaufelt wird“, so Kaiser, der sich seinerseits in Kürze persönlich mit Salzburgs Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell treffen wird, um über ein ähnliches Projekt, das in Salzburg gestartet wurde, zu reden.
Betreffend die Öffnungszeitenregelung im Handel an Sonn- und Feiertagen hielt Kaiser für seinen Zuständigkeitsbereich fest: „Für mich sind drei Punkte besonders wichtig: die Freiwilligkeit, die 100-prozentige finanzielle Abgeltung der Leistungen an Feiertagen sowie das Absehen von familienfeindlichen geteilten Diensten. Die Wahrung der Rechte der ArbeitnehmerInnen muss an erster Stelle stehen. Wenn Dörfler diese jetzt kollektivvertraglich im Interesse der ArbeitnehmerInnen ausgearbeiteten Lösungen übernimmt, dann ist das ein Erfolg und zwar der Erfolg des Peter Kaiser“. Die SPÖ Kärnten stehe voll und ganz hinter einer sozialpartnerschaftlichen Lösung in dieser Frage, die alle Seiten Berücksichtung finden lässt.
Prettner konnte eine erfolgreiche Bilanz der Wasserwirtschaft für das Jahr 2011 abliefern, wo aufgrund der vom Kärntner Wasserwirtschaftsfonds ausgeschütteten Förderungen in Höhe von über 6, 7 Millionen Euro eine Investitionssumme von rund 39, 7 Millionen Euro freigemacht werden konnte. „Mit diesen Geldern wurden 93 km Kanal und 47 km Wasserleitung errichtet und es konnten 2.186 Objekte neu an öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen werden“, berichtete Prettner. Mit Ende 2011 beträgt der Anschlussgrad an öffentlichen Anlagen im Bundesland Kärnten 92,6 % bei der Wasserversorgung und 91,5 % bei der Abwasserentsorgung. „Mit diesen Investitionen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Fördermittel nicht wie angedroht seitens des Bundes gekürzt werden“, meinte Prettner, die bereits eine entsprechende Resolution an den zuständigen Bundesminister Berlakovich verabschieden ließ.