Pressemeldungen April 2012 Medizinische Gutachten müssen in Asylverfahren einbezogen werden
SPÖ Kärnten: Medizinische Gutachten müssen in Asylverfahren einbezogen werden
Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Kaiser: Die eindeutigen medizinischen und psychologischen Befunde der Mitglieder einer seit Jahren in Kärnten lebenden tschetschenischen Familie machen eine Abschiebung unmenschlich. Innenministerin ist gefordert das Asylrecht zu reformieren!
Im Falle einer von der Abschiebung bedrohten tschetschenischen Familie aus Kärnten fordert die SPÖ-Kärnten das sofortige Miteinbeziehen der vorliegenden medizinischen und psychologischen Befunde in die Überprüfung des Bleiberechts. Der Vater der Familie hat sich aus Angst vor der Abschiebung selbst verletzt und liegt im Krankenhaus. Die schwangere Mutter wurde mit den vier Kindern in ein Familienanhaltezentrum nach Wien gebracht, wobei eine Tochter schwer traumatisiert ist.
„Als Gesundheitsreferent habe ich Sorge dafür zu tragen, dass alle Menschen in Kärnten, egal welcher Herkunft und Hautfarbe, die gleiche medizinische Behandlung erfahren, das ist ein Menschenrecht. Die Verantwortung liegt beim Bund, er muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner ist gefordert das Asylrecht zu überarbeiten, um Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten endgültig abschließen zu können. Zudem müssen medizinische und psychologische Gutachten, wie bei der von der Abschiebung bedrohten Familie, entsprechend in die Verfahren einbezogen werden“, fordert Kaiser.
Bis es so weit ist fordert der Kärntner SPÖ-Vorsitzende ein Bleiberecht aus menschlichen Gründen für alle Flüchtlingsfamilien, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben, bestens integriert sind und aus Angst um Leib und Leben nicht in ihr Geburtsland zurückkehren können.
Foto: Büro LHStv. Kaiser
Ladendieb mit Halloween-Maske bedrohte Mitarbeiterin
In einem Klagenfurter Supermarkt bedrohte ein Landendieb eine Mitarbeiterin mit einer Flasche und flüchtete anschließend mit einem Fahrrad Richtung…
Wasserausgabe wechselt in Innenhof der Stadtwerke
Mit einer vorsichtig optimistischen Nachricht hat die aktuelle Sitzung des Einsatzstabes am 10. Oktober begonnen. In jenen Bereichen im Stadtgebiet,…
Nachtbaustelle im Bereich Villacher Ring/Koschatstraße
Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens am Villacher Ring sind die Grabungsarbeiten für die Querung des Rings nur nachts möglich. Der erste Teil dieser…
10. Oktober-Feier im Klagenfurter Landhaushof
Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft, von Traditions- und Heimatverbänden sowie von Sozialpartner- und Blaulichtorganisationen feierten heute im…