Mein Klagenfurt | | |

Videos | | | | | |

Klagenfurt (10.04.12) – Im Zuge des kommenden Birnbacher-Prozesses fordert Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub, dass sich die Kärntner Landesholding unverzüglich als Geschädigte dem Prozess anschließt. Holub erinnert dabei an einen Beschluss des Landesholding-Aufsichtsrats, der am 28. September 2011 gefasst wurde: „Der Beschluss besagt, dass sich die Landesholding in einem möglichen Strafverfahren gegen Megymorez oder Birnbacher als Privatbeteiligte anschließen werde. Die Landesholding soll sich an ihre eigenen Beschlüsse halten und sich schnellstmöglich dem Prozess anschließen. Es gilt jetzt Farbe zu bekennen und nicht wieder in alte Muster zurückzufallen“ so Holub.

Für Holub ist auch eine Behandlung des Grünen-Antrags zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Budgetausschuss des Landtags unumgänglich. Der Antrag bezieht sich unter anderem auf die Causa Birnbacher und fordert die Geltendmachung von Regressansprüchen: „Ausschussvorsitzender Tauschitz soll endlich einen Budgetausschuss einberufen und unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Je länger Tauschitz die Behandlung unseres Antrages hinausschiebt, desto stärker drängt sich natürlich die Frage auf, ob der ÖVP-Klubobmann den schützenden Mantel des Schweigens über die Causa breiten will“ so der Grünen-Abgeordnete.

Die Grünen sehen jedenfalls die Eingliederung der Landesholding unter das Dach des Kärntner Landtages als beste Lösung der vollkommen vertrackten Situation an: „Die Landesholding verwaltet das Vermögen der Kärntnerinnen und Kärntner. Die Diskussionen um die Verwendung unseres Geldes muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Was dabei herauskommt, wenn unter Ausschluss der Öffentlichkeit gepackelt wird, kann man sehr gut am völlig irrwitzigen Millionenhonorar für Birnbacher erkennen“ schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

Nach oben