Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
Die von der Klagenfurter Volkspartei beantragte Finanzreformkommission nimmt im April ihre Arbeit auf. Ein Kassensturz soll zeigen, was sich Klagenfurt noch leisten kann und darf.
Aufgrund der stark negativen Entwicklung der Stadtfinanzen hatte die ÖVP per Gemeinderatsantrag die Installierung einer Finanzreformkommission für Klagenfurt verlangt. Der Startschuss dafür fiel im heutigen Stadtsenat. „Als unabhängiger Vorsitzender konnte der Präsident der Finanzakademiker Österreichs, Dr. Walter Zemrosser gewonnen werden. Jede politische Fraktion hatte die Möglichkeit eine Person zu nominieren und interne wie externe Experten werden im Bedarfsfall eingeladen“, berichtet Stadtrat Peter Steinkellner. Im Gegensatz zu vielen anderen teuren Experten und Gutachtern, welche die Stadt in den letzten Jahren beauftragt hat, arbeitet Dr. Zemrosser streng ehrenamtlich.
Dringender Handlungsbedarf
In den letzten drei Jahren wurden über 20 Millionen Euro an Rücklagen aufgebraucht und der Ordentliche Stadthaushalt schlitterte weit in die roten Zahlen. „Jetzt muss endlich wieder zu einer verantwortungsvollen Politik zurückgefunden werden, sonst ist die Stadt in spätestens drei Jahren bankrott und muss für jede ungeplante Ausgabe einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Wir müssen nun das Notwendige vor das Repräsentative stellen“, so Steinkellner.
Die Finanzreformkommission soll sich aber nicht an der Verwaltungsreform orientieren. „Es wurde uns jahrelang berichtet, wie toll die Verwaltungsreform läuft. Sieht man aber genau hin, kann man eine Strukturreform nicht einmal im Ansatz erkennen“, sagt Steinkellner.
Das Ziel der Finanzreformkommission ist es, die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. „Dann wird man sehen, was man sich in Klagenfurt noch leisten kann“, so Steinkellner abschließend.
Foto: www.klagenfurt.at