Pressemeldungen April 2012 Hallenbad darf kein Politikum werden
Hallenbad darf kein Politikum werden
Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Das klare Nein bleibt. Bürger- und Bürgerinnenbefragung zu spät.
Klagenfurt (27. April 2012) Die Idee, BürgerInnenbefragungen zu Großprojekten durchzuführen ist für die Grünen ein willkommenes Instrument der Demokratie. So haben sie schon zum ECE, Gasdampfkraftwerk und Stadion tausende Unterschriften gesammelt und als Antrag zum z.B. Volksentscheid in den Gemeinderat eingebracht. Leider wurden die Anträge in der Vergangenheit immer wieder abgeschmettert.
Dazu Stadträtin Andrea Wulz: „Wir haben uns zum Thema „Ostbucht“ durch viele Gespräche und öffentliche Diskussionsveranstaltungen eine Meinung gebildet und sagen weiterhin „Nein“ zur Ostbuchtverbauung durch ein Hallenbad“. Auch eine BürgerInnenbefragung ist kostenintensiv und wird die politischen Mehrheiten kaum beeinflussen, da sich SPÖ dafür, ÖVP und Grüne eindeutig dagegen ausgesprochen haben. Für das konkrete Projekt eine BürgerInnenbefragung zum Hallenbad durchzuführen, ist es einfach zu spät. „Bürgermeister Scheider will mit dieser Aktion wohl einen Zwischenwahlkampf führen. Was bleibt ist die große Frage nach der Finanzierbarkeit angesichts der tristen Budgetsituation der Stadt Klagenfurt für ein Hallenbad oder weitere Großprojekte“, so Wulz abschließend.
Foto: Konitsch/Mein Klagenfurt
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