Presseaussendung von: LHStv. Scheuch
LHStv. Scheuch: Änderungsentwurf im Ausländerbeschäftigungsgesetz soll nochmals überdacht werden
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Klagenfurt (LPD). Am 30. April 2011 endet die Übergangsfrist für die acht neuen EU-Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Bürger diese Länder unterliegen somit ab 1. Mai nicht mehr dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Über mögliche Auswirkungen dieser Öffnung des Arbeitsmarktes und der Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz informierte heute, Freitag, Arbeitsmarktreferent LHStv. Uwe Scheuch im Rahmen einer Pressekonferenz.
"Obwohl das Beitrittsland Slowenien für Kärnten am relevantesten scheint, erwarten wir von dort keine große Anzahl an Tages- und Wochenpendlern, da der Lohnunterschied nur bei 10 bis 20 Prozent liegt. Problematisches Lohnniveau bringen eher die Slowakei, Ungarn und Tschechien mit sich, genauso wie die Gefahr zur vermehrten Schwarzarbeit", so Scheuch. Auch durch die geplante Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, welche sich gerade in der Ausarbeitung durch den Bund befindet, sieht Scheuch Probleme auf den Kärntner Arbeitsmarkt zukommen. "Der Bund sieht vor, die Landeshöchstzahlen aufzulösen und per Verordnung Österreichweit die Kontingente an Arbeitnehmern außerhalb der EU festzulegen. Auch ist ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für nachgezogene Familienangehörige geplant", erklärt Scheuch.
Weiters ist vorgesehen, dass Asylwerber zukünftig bereits in der Phase des Asylansuchens freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, leider enthalte der Entwurf aber keine Regelung was im Falle eines negativen Asylbescheids in weiterer Folge passiert, weist Scheuch hin.
"Zwar braucht man auch am Kärntner Arbeitsmarkt ausgebildete Facharbeiter, jedoch besteht unsere Hauptaufgabe darin, am Inlandsmarkt mit entsprechenden Ausbildungen etc entgegenzuwirken. Wir werden in nächster Zeit intensiv mit dem AMS zusammenarbeiten und einen Appell an Sozialminister Rudolf Hundstorfer richten, die geplanten Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz nochmals zu überdenken, da sich diese durchaus negativ auf die Arbeitsmarktsituation auswirken können", so Scheuch.
Der Arbeitsmarktreferent berichtete weiters über eine generell solide Entwicklung am Kärntner Arbeitsmarkt bzw. eine positive Entwicklung am Lehrstellenmarkt: "Der Arbeitsmarkt in Kärnten befindet sich auf einem guten Weg, nun müssen wir acht geben, dass durch die Aufweichung der Bestimmungen nicht neue Probleme auftauchen."
Foto: Büro LHStv. Scheuch