Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
150.000,- Euro sind angeblich vom Konto eines Pharmakonzerns in die Stadtkassa geflossen. Hallenbad-Studie soll mit diesem Geld bezahlt werden. Grüne und ÖVP fordern Aufklärung.
Klagenfurt (28.07.2010) Zum großen Show-down kam es in der heutigen Stadtsenatssitzung beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“. Konkret ging es um den Beschluss der letzten Sitzung, wo die Konzepterstellung des neuen Hallenbadstandortes in der Höhe von 45.000,- Euro gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. ÖVP und Grüne, denen die Bedeckung sehr suspekt vorkam, fragten nach: „Die Mittel für diese Studie werden von der Abteilung Gesundheit zur Verfügung gestellt. Nach mehrmaligem Nachfragen von uns und der ÖVP, rückte Vizebürgermeisterin Mathiaschitz endlich mit der Sprache heraus. Angeblich seien 150.000,- Euro von einem Pharmakonzern in die Stadtkassa geflossen und zweckgebunden der Abteilung Gesundheit zur Verfügung gestellt worden!“, berichtet StRin Mag. Andrea Wulz. Doch laut Auskunft von Mathiaschitz, sei kein zusätzlicher Impfbedarf vorhanden und es würde auch niemand für medizinische Versuche missbraucht werden... Finanzreferent Gunzer bezog nur vage Stellung.
Alarm schlagen jetzt die Grünen, die hier einen erheblichen Aufklärungsbedarf sehen: „Warum ‚schenkt’ ein Pharmakonzern einer Stadt 150.000,- Euro? Warum wusste niemand etwas davon? Woher genau kommt das Geld und wie wird es verwendet? Und vor allem: welche Gegenleistung wird von der Stadt erbracht?“ – all diese Fragen stellt sich nun StRin Mag. Andrea Wulz, die ihre Stadtsenatskollegin Mathiaschitz auffordert, „Fakten klar auf den Tisch zu legen und ihren Eiertanz schleunigst zu beenden!“
Ein prickelndes Detail am Rande: in der Diskussion über die Notwendigkeit eines Standort-Konzeptes rutschte der SPÖ-Vizebürgermeisterin ebenfalls heraus, dass das vor zwei Wochen beschlossene Konzept bereits fertig sei. „Wie denn das? Braucht man wirklich nur zwei Wochen für ein 45.000 Euro teures Konzept – ganz ohne Ausschreibung – wo doch laut unserem Wissen Projekte über 20.000,- Euro ausschreibungspflichtig sind!? Ließ Mahtiaschitz hier wieder einmal ihre Beziehungen spielen?“, fragt sich Wulz und fordert abschließend absolute Transparenz.
Foto: Grüne Klagenfurt