Pressemeldung Juli 2010 Entschuldigung? Warum?
Entschuldigung? Warum?
Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Grün-Stadträtin Wulz wird sich nicht bei SPÖ-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz entschuldigen, sondern fordert sie nochmals zur „sachlichen Aufklärung“ auf.
Klagenfurt (30.07.2010) Erklärungsnöte auf mehreren Ebenen ruft eine vom Pharmakonzern Baxter getätigte Überweisung an die Stadt Klagenfurt bei SPÖ-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz hervor. Grün-Stadträtin Mag Andrea Wulz forderte in mehreren Presseaussendungen ihre Stadtsenatskollegin auf, offene Fragen rund um die Pharma-Einnahme zu beantworten. „Mir ist unbekannt, warum die Stadt von einem Pharmakonzern gesponsert wird und ob das rechtlich legitim ist und ob das in den vergangenen Jahren öfter vorgekommen ist? Außerdem frage ich mich, warum eine Schweizer Firma, ohne Ausschreibung, eine Machbarkeitsstudie für das neue Hallenbad in der Höhe von 45.000,- Euro erstellen soll bzw. diese schon erstellt hat – deren Bedeckung sich in der Einnahme durch den Pharmakonzern wieder findet!“, fasst Wulz nochmals die an SPÖ-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz gestellten Fragen zusammen. Wie sich gestern herausstellte, handelt es sich bei dem Pharmakonzern um die Firma Baxter – und auch hier tauchen Fragen auf: „Warum gerade Baxter? Es hat schließlich auch andere Anbieter des Schweinegrippen-Impfstoffes wie Glaxo-Smith-Kline oder Novartis gegeben. Warum ließ sich die Stadt von Baxter 170.000 Euro überweisen und welche Gegenleistung erhielt die Firma dafür? Ist das üblich?“
SPÖ-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz fordert nun eine Entschuldigung. „Warum soll ich mich entschuldigen? Dafür, dass ich meinen Job mache und meine Verantwortung als Stadtsenatsmitglied gegenüber den Steuerzahlenden ernst nehme?“, kontert Wulz und fügt hinzu: „Als Mitglied der Klagenfurter Stadtregierung werde ich ja nachfragen dürfen, woher das Geld kommt und wofür ich verwendet wird. Wie sollte ich sonst Beschlüsse mittragen können, wenn es keine sachliche Grundlage gibt?“
Abschließend verlangt Grün-Stadträtin Mag Andrea Wulz von ihrer Stadtsenatskollegin zum wiederholten Male „sachliche Aufklärung“.
Foto: Grüne Klagenfurt
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