Der Flughafen Klagenfurt war im Verkehrsausschuss des Nationalrats gleich bei mehreren Themen Gegenstand der Beratungen. Dabei ging es um die mögliche Senkung der österreichischen Flugabgabe, die Flughafenentgelte und die Sicherung regionaler Flugverbindungen.
Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete eine Reduzierung der Flugabgabe als sinnvoll. Eine vollständige Abschaffung sei angesichts der angespannten Budgetlage allerdings kaum vorstellbar. Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über mögliche Entlastungen für den Luftfahrtstandort Österreich.
Hanke verwies auf rückläufige Passagierzahlen und die Konkurrenz durch Flughäfen im benachbarten Ausland. In seinem Ressort seien für die kommenden zwei Jahre insgesamt 60 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung des Luftfahrtstandorts vorgesehen. Bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses Ende November möchte der Minister über den Stand der Verhandlungen berichten.
Auch die Flugverbindung zwischen Klagenfurt und Wien wurde im Ausschuss behandelt. Die FPÖ fordert die Schaffung der Voraussetzungen für eine sogenannte gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Public Service Obligation, PSO). Damit soll die internationale Anbindung Kärntens über den Flughafen Wien abgesichert werden. Ein entsprechender Antrag betrifft neben Klagenfurt auch den Flughafen Innsbruck.
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek verwies auf rückläufige Flugfrequenzen. ÖVP-Abgeordnete Margreth Falkner hält eine solche Verpflichtung hingegen nicht für ein geeignetes Instrument zur Sicherung der Flughafenstandorte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Eine Entscheidung über die vorgeschlagene Maßnahme gibt es somit noch nicht.
Ein weiteres Thema waren die Flughafenentgelte. Laut dem im Verkehrsausschuss behandelten Bericht wurden die passagierabhängigen und die vom höchstzulässigen Abfluggewicht abhängigen Entgelte an den Regionalflughäfen, darunter Klagenfurt, für 2026 um jeweils 3,18 Prozent erhöht.
Am Flughafen Wien wurden die entsprechenden Entgelte hingegen gesenkt. Die Regelungen des Flughafenentgeltegesetzes gelten für den Flughafen Klagenfurt mittlerweile das zweite Jahr in Folge.
Während die FPÖ eine vollständige Abschaffung der Flugabgabe fordert, sprechen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung und sozial gerechtere Staffelung aus. Unter anderem sollen höhere Ticketkategorien und Privatflüge stärker berücksichtigt werden.
Beide Anträge wurden vertagt. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Ob und in welchem Umfang der Flughafen Klagenfurt von einer möglichen Senkung der Flugabgabe profitieren könnte, ist derzeit noch offen.
Foto: Mein Klagenfurt