Leikam: Weg für Budgetbeschluss in der kommenden Landtagssitzung frei. Mit Budget setzt Kärnten weiteren Schritt zur Coronakrisen-Bewältigung.
„Mit dem heutigen Beschluss im Finanzausschuss des Kärntner Landtags ist der Landesvoranschlag des Landes Kärnten für das Jahr 2022 reif für den Beschluss in der kommenden Landtagssitzung“, so der Ausschussvorsitzende SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam.
„Die Finanzreferentin Gaby Schaunig beweist mit diesem Paket einmal mehr Weitsicht: Vor allem wird der Investitionskurs fortgesetzt, etwa durch eine Wohnbauförderung von 157 Millionen Euro oder Investitionen in die Wirtschaft in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das hält die Konjunktur hoch und sichert Arbeitsplätze in ganz Kärnten“, umreißt Leikam.
„Zentral ist aber auch der Bildungsschwerpunkt im neuen Budget. Mit 125 Millionen Euro schaffen wir das tragfähige Fundament für die Zukunft unseres Landes. Allein auf das Kärntner Kinderstipendium entfallen mehr als 19 Millionen Euro“, so Leikam, der auf den größten Posten im Budget verweist: „Unverrückbar an erster Stelle steht für uns die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Kärntnerinnen und Kärntner. Das Gesundheits- und Pflegebudget beläuft sich dadurch auf mehr als 866 Millionen Euro. Damit sind wir für kommende Herausforderungen gerüstet.“
„Insgesamt stehen Einnahmen von 2,58 Milliarden Euro Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber, das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353,38 Mio. Euro“, rechnet Leikam vor. „Aus Erfahrung wissen wir aber, dass es in einer Krise nicht zielführend ist, sich auf Minimalausgaben zurückzuziehen – sondern sich aktiv aus der Krise hinauszuinvestieren. Dass dieser Weg auch in Kärnten funktioniert, zeigen die aktuellen Beschäftigungszahlen – die über den Werten des Vorkrisen-Niveaus liegen – und der positive Konjunkturausblick. Auch dieses Budget wird positive Effekte für die Wirtschaftslage bewirken“, so Leikam abschließend.
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