Events Veranstaltungen Warst du dabei? Jänner 2013 Volksbegehren gegen Korruption
Die Grünen sammeln Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption
Die Spitze der österr. Grünen machte in Klagenfurt Station und sammelte Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption.
Die Grünen lassen sich das Abdrehen des U-Ausschusses nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden. Deshalb braucht Österreich ein Volksbegehren gegen Korruption.
Die 5 Forderungen des Volksbegehrens gegen Korruption:
1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
5. Schutz für Aufdecker
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