Peter Pugganig im Gespräch mit Innenminister Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka: „Von mir gab es keine Weisung und es wird auch keine geben“

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des tödlichen Bootsunfalls am Wörthersee hätte es eine Ministerweisung an das LKA-Kärnten gegeben?

Es ist Wahlkampf. Man soll den Erlass aus dem Jahr 2012 lesen, dort heißt es ganz klar, dass dementsprechende Vorgänge, die eine breite Öffentlichkeit erreichen, von der Landespolizeidirektion bearbeitet werden. Ich habe noch nie eine Weisung gegeben und ich werde keine Weisung geben.

Warum wird das Wahlprogramm der ÖVP in mehreren Etappen präsentiert?

Ganz einfach, wenn man das Programm in einem Guss vorstellt, dann bleiben viele Dinge die uns wichtig sind auf der Strecke. Im ersten Teil geht es vorwiegend um die Themen Steuerentlastung und soziale Gerechtigkeit, danach um Familie und Pflege und zum Schluss setzen wir uns mit den Bereichen Europa, Sicherheit und Migration auseinander.

Der dritte und letzte Teil betrifft Ihr Ressort, was erwartet uns da?

Betrachten wir zum Beispiel das Thema Flüchtlinge: Man braucht sich nur an die Aufregung vom März dieses Jahres erinnern, als Sebastian Kurz die Schließung der Mittelmeerroute gefordert hat. Das wäre ein Wahnsinn, es sei unchristlich und unmenschlich, so die Vorwürfe an den Außenminister. Mittlerweile gibt es das Abkommen von Paris wo Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Registrierung der Flüchtlinge außerhalb von Europa beschlossen haben. Man darf das Handwerk der Schlepper nicht unterstützen, die Menschen nicht in die Boote lassen und man muss die Rückführung der Flüchtlinge nach Libyen durchführen. Die Maßnahmen greifen und es freut mich ganz besonders, dass es in den letzten drei Wochen keine Toten gegeben hat.

Das geplante Sicherheitspaket ist nach Ihren Aussagen an den linken Kräften des Koalitionspartners gescheitert. Was heißt das konkret?

Wir waren uns mit Verteidigungsminister Doskozil einig, das Sicherheitspaket zu verabschieden. Er hat sich innerparteilich nicht durchgesetzt und es hat dafür letztendlich keine Mehrheit gegeben. Wir bedauern das sehr.

Es gibt vielfach Befürchtungen, Österreich könnte zu einem Überwachungsstaat werden. Wie sehen Sie das?

Diese Bedenken teile ich nicht, aber man muss sich im Klaren sein, ohne Rechtsstaatlichkeit und effektive Verbrechensbekämpfung gibt gibt es keine Freiheit. Sie ist nur auf der Basis von Sicherheit im Staat gewährleistet. Die Sicherheit geht vor und ermöglicht, dass die Menschen ihre Bürgerrechte auch wirklich durchsetzen können.

Stichwort WhatsApp. Kritiker meinen, dass durch ein polizeiliches Zugriffsrecht die Privatsphäre der Bürger massiv betroffen wäre?

Überhaupt nicht. Ein Zugriff ist erst nach staatsanwaltlicher Anordnung und richterlicher Genehmigung möglich, was eine willkürliche Vorgangsweise durch die Polizei ausschließt. Tatsache ist, dass heutzutage die internationale Kriminalität auf Grundlage bester, technischer Ausstattung funktioniert. Wenn wir nicht auf die verschlüsselte Kommunikation, dazu gehören auch Wertkarten Handys, zugreifen können, dann hinken wir nicht einen, oder zwei, sondern zehn Schritte hinterher.

Wie groß schätzen Sie die Terrorgefahr in Österreich ein?

Es gibt zwar kein aktuelles Terrorbild im Land, aber natürlich herrscht in Europa erhöhte Terrorgefahr, davon kann sich Österreich nicht abkoppeln. Gefahr geht weniger von IS-Rückkehrern aus, die werden größtenteils gerichtlich verfolgt. Mehr Sorgen bereitetet uns die zunehmende Selbstradikalisierung. Deshalb ist es auch unabdingbar, dass die Polizei optimal ausgerüstet ist, um entsprechend handeln zu können.

Sie werden allgemein als „Hardliner“ bezeichnet, trifft das zu?

Das ist ein Etikett, mit dem mich vor allem meine politischen Gegner gerne versehen. Ich sehe mich nicht so. Ich bin ein konsequenter Mensch, der sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt. Mein Ziel ist es, die Gesellschaft zusammen zu führen und nicht auseinander brechen zu lassen. Es gilt rechte und linke Auswüchse außerhalb des Verfassungsbogens zu bekämpfen. Daher akzeptiere ich auch keine Hausbesetzer und auch keine Identitären.

Wie beurteilen Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir viele Dinge, die bis jetzt zu wenig beachtet wurden, in Zukunft klar ansprechen müssen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt stimmenstärkste Partei zu werden. Dafür werden wir in den nächsten Wochen konsequent arbeiten und versuchen, die Menschen von unseren Standpunkten zu überzeugen. Am 15. Oktober wird dann der Wähler entscheiden, alles andere ist Spekulation.

Foto: Hubert Kraxner