In Klagenfurt fand heute im Beisein von Pamela Rendi-Wagner die „Kärnten Konferenz“ statt

Am 5. März 2023 werden die Kärntnerinnen und Kärntner aufgerufen, ihre Vertretung zum Kärntner Landtag und damit die zukünftig gestaltenden Kräfte für Kärnten zu bestimmen. Heute, Samstag, wurde im Rahmen der Kärnten Konferenz im Lakeside Park in Klagenfurt die Liste der Kandidat*innen für die Landtagswahl 2023 mit 97 Prozent Zustimmung durch die 241 Delegierten der SPÖ Kärnten beschlossen. Mit Standing Ovation wurde die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner als Ehrengast begrüßt, ebenso wie Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat LH Peter Kaiser mitsamt dem Kärntner Regierungsteam sowie den Vertreter*innen der SPÖ Kärnten und den Fach- und Nebenorganisationen.

„Diese SPÖ ist ein starkes Team für Kärnten. Es ist ein Team, auf dass ich mich verlasse, dass Kompetenzen hat und alle modernen Fragen unserer Gesellschaft repräsentiert. Verbunden durch das Band der Freundschaft, des Miteinanders, sind wir eine Gemeinschaft, die schlechte Zeiten gemeinsam durchsteht und in guten Zeiten gemeinsam gestaltet. Immer mit einem klaren Blick nach vorne, wissend auf was es für die Kärnterinnen und Kärntner ankommt. Ich bin sehr stolz, Teil dieses Teams und Teil einer solchen Partei zu sein“, betonte Landesparteivorsitzender und erneuter Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023, LH Peter Kaiser.

„25 Wochen oder 175 Tage trennen uns vom 5. März 2023. Eine Zeit, in der wir uns darauf fokussieren sollten, vorausschauende und antizipierende Politik zu gestalten, die den Menschen das Leben erleichtert“, so Kaiser und weiter: „Wir haben in Kärnten den Hypo-Hetha Scherbenhaufen aufgesammelt und bereinigt, das Gesundheitssystem in unserem Land reformiert, eine neue Raumordnung verabschiedet und verfolgen konsequent eine zukunftsorientierte Klima - und Umweltschutzpolitik - die Menschen unseres Landers immer im Fokus. Wir kümmern uns um unser Land und seine Menschen, das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass ist unser Auftrag für die Zukunft“, so Kaiser.

Wir hätten immense Herausforderungen - ja Wendepunkte vor uns, so Kaiser. Umso wichtiger sei es, in der aktuellen Situation niemanden zurückzulassen. Wenn wir unseren Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, müssen wir nun gemeinsam handeln und abseits parteipolitischer Spielchen - auch das sei möglich, so Kaiser mit dem Verweis auf die sozialdemokratische initiierte Erfolgsbilanz für Kärnten: „Ob Beschäftigungsrekord, Spitzenbewertungen in der Lebensqualität und als Forschungsstandort, neue Bildungsstandorte oder Stopp der Seeverbauung - Kärnten ist Vorreiter in vielen Bereichen“, so Kaiser, der natürlich auch auf sein Herzensprojekt verwies: Kärnten zur Kinder und familienfreundlichsten Region Europas zu machen.

"1 Euro Investition in die Kinderbildung löst eine bis zu 16-fache Rendite aus. Jeder Cent, der in Kindebildung- und Betreuung investiert wird, zahlt sich aus. Nun, nachdem 100 Prozent des durchschnittlichen Elternbeitrages vom Land Kärnten übernommen werden, wollen wir die Gruppengrößen verkleinern, die Öffnungszeiten flexibler gestalten und die Entlohnung der Mitarbeiter*innen verbessern“, so Kaiser.

Darüber hinaus stellte Kaiser in Aussicht, auch mit den zukünftigen Ausschüttungen aus den Dividenden der Kelag, eine kontinuierliche finanzielle Hilfe für die Kärntner*innen zu erwirken - den „Kärnten Bonus“ beizubehalten, solange er benötigt wird.

„Ich werde versuchen, mit den Menschen, die die Sozialdemokratie in Kärnten sind und darstellen, das zu machen, was die Verantwortung für dieses Land gebietet. Ich will mit euch, mit Zuversicht und mit dem Blick nach vorne dieses Land in die Zukunft führen“, so Kaiser.

„Die Teuerung und die Energiekrise, der Ukraine-Krieg und nicht zu vergessen - die Pandemie. Krisen sind eine schonungslose Bewährungsprobe für eine Bundesregierung, für jede Regierung. Die Bilanz der letzten Monate zeigt eindeutig: Diese österreichische Bundesregierung besteht diese Bewährungsprobe nicht. Diese ÖVP befindet sich in Auflösung und damit leider die gesamte Bundesregierung“, stellte Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner klar.

„Und es ist kein Ende der Krisen in Sicht. Weil die Ursachen dieser Krisen nicht bekämpft werden. Weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene. Einmalzahlungen sind keine Mittel gegen die Krise, sie beseitigen nicht die Ursache - die Preise steigen, die Inflation steigt weiter“, so Rendi-Wagner und weiter: „Wir, die SPÖ, haben seit mehr als einem Jahr Lösungen angedacht und präsentiert. Was macht volkswirtschaftlich Sinn? Was wirkt nachhaltig? In der Krise zählt ein Faktor: Zeit. Es muss rasch, nachhaltig und wirksam geholfen werden. Aber diese Bundesregierung handelt nicht, sie tut nichts, sie verändert nichts -  stattdessen hören wir immer nur, was alles nicht geht.“

Darüber hinaus rede die Bundesregierung sogar diese Krisen klein, weil sei nicht die Fähigkeiten und den Willen habe sie zu lösen. Es brauche jetzt eine energische, eine mutige Politik - die Neues erprobt, anstatt auf dem Alten zu verharren - Beispiel Energiemarkt. „Der Energiemarkt funktioniert nicht mehr - 1000 Prozent Preissteigerung das ist nicht normal. Ein Markt, der nicht mehr funktioniert, der sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung. Es muss rasch gehandelt werden. Wir haben Lösungen vorgelegt, wir haben einen Plan vorgelegt. Wir wollen Gaspreise regulieren, damit auch den Strompreis - und was macht der grüne Vizekanzler? Er spricht von einer Teuerungshysterie. Aussagen wie diese bedeuten vor allem eins: Zeitverlust, um wirksame Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Lösungen, wir haben den Plan und vor allem den Willen, das auch umzusetzen. Schönwetterpolitik ist leicht, in Krisen zeigt sich, wer Verantwortung tragen kann“, so Rendi-Wagner.

„Peter Kaiser hat schon oft genug bewiesen, dass er kein Schönwetterpolitiker ist. Er ist krisenfest und er hat einen Fokus: die Zukunft. Die Menschen wissen, dass sie ihm vertrauen können“, so Rendi-Wagner.

„Peter Kaiser übt seit 28. März 2013 das Amt des Landeshauptmannes aus. Und Kärnten ist seit damals mit Peter Kaiser – das kann ich stolz behaupten – über 3.453 Tage in besten Händen. Kärntens Politik bekam seit damals einen neuen Stil, ein neues Miteinander. Und Kärnten wurde - vor dem Bankrott stehend - gerettet, aufgerichtet und auf die Überholspur gebracht“ , erinnert SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Sucher und weiter: „Wir alle können stolz und vor allem auch froh sein, dass wir in all den Krisen der letzten Jahre – und auch in der aktuellen Krise in der wir alle stecken – einen erfahrenen, weitblickenden, kompetenten, modernen, sozial und enkeltauglich agierenden Landeshauptmann, in einem Wort - Peter Kaiser - an der Spitze haben.“

Sucher warnte aber auch: Die Wahl 23´ sei “ka g’mahte Wiesn“. Vor allem angesichts eines türkisen Koalitionspartners, der im ORF-Sommergespräch nicht klar stellte, ob nach dem 5.3.2023 die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll. Und angesichts der zweitstärksten Fraktion im Kärntner Landtag, die als oberstes Wahlziel ausgibt: selbst so stark zu werden, dass unter allen Umständen eine Koalition gegen die SPÖ möglich ist. Der Parteivorsitzende der kleinsten Fraktion im Kärntner Landtag, der als Spitzenkandidat in die Wahl gehen will schließt im Vorhinein aus, in eine Regierung zu gehen. „Er plakatiert sich zwar selbst im gesamten Land – sagt aber auch gleich dazu, dass er definitiv keine Verantwortung übernehmen will!?“, fragt Sucher.

„Unsere Antwort von der heutigen Konferenz aus ist ganz klar: mit Kärnten spielt man nicht! Das hatten wir bereits erlebt. Leidvoll erlebt. Garant für eine erfolgreiche Zukunft Kärntens ist Peter Kaiser und sein Team der SPÖ Kärnten! Wir sind immer an der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner. Peter Kaiser wird immer an der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner sein. Die Wählerinnen und Wähler sollen 2023 mit Ihrem Votum entscheiden – und nicht Parteitaktiker im Hinterstübchen!“, so Sucher.

Foto: SPÖ Kärnten