Kärntner Wahlsystem wird vereinfacht und an Nationalratswahl angepasst

Das Kärntner Wahlsystem soll vereinfacht und in wesentlichen Bereichen an die Nationalratswahlordnung angeglichen werden. Darauf haben sich die Klubobleute von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten geeinigt.

Betroffen sind die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die Landtagswahlen. Bei der Durchführung sollen künftig weitgehend dieselben Regeln wie bei Nationalratswahlen gelten.

„Diese Vereinheitlichung soll das Wahlprozedere einfacher und sicherer machen, da die durchführenden Gemeinden nicht ständig unterschiedliche Regeln anwenden müssen“, erklären SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller, FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, ÖVP-Clubobmann Markus Malle und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer.

Fliegende Wahlkommission wird abgeschafft

Eine wesentliche Änderung betrifft die fliegende Wahlkommission. Diese soll künftig entfallen. Laut Aussendung wurde sie aufgrund der Möglichkeit der Briefwahl zuletzt nur noch in wenigen Einzelfällen in Anspruch genommen. Geändert wird auch die Entschädigung für Wahlbeisitzer. Statt die geleisteten Stunden zu zählen, soll künftig ein Pauschalbetrag ausbezahlt werden.

„Mit diesem Paket machen wir das Kärntner Wahlsystem übersichtlicher, einfacher und praxistauglicher“, erklärt Burgstaller. Angerer sagt: „Das Wahlsystem wird etwas praxisnäher und der bürokratische Aufwand kann dadurch reduziert werden.“

„Durch die Angleichung minimieren wir Fehlerquellen in der Durchführung der Wahlen in Kärnten“, sagt Malle. „Diese Klarheit ist wichtige Basis für die Verständlichkeit der Demokratie.“

Köfer verweist auf Einigung der Landtagsparteien

Auch Köfer begrüßt die gemeinsame Einigung: „Ob im Sport, im Straßenverkehr oder in der Politik: Überall braucht es eindeutige Regeln, die gemeinschaftlich befolgt und beachtet werden müssen und damit die Basis für das Zusammenwirken bilden. Die aktuelle Novelle sorgt dafür, dass das Wahlrecht moderner sowie klarer und vor allem eine Vereinheitlichung erreicht wird“, betont Köfer.

Er ergänzt: „Es ist in dieser Periode im Kärntner Landtag die positiv gelebte Praxis, dass immer, wenn es um Spielregeln unter den Parteien geht, größtmögliche Einigkeit hergestellt wird und im Vorfeld All-Parteien-Gespräche stattfinden, um unterschiedliche Ansätze und Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das ist auch hier gelungen.“

Wahlkampfkostenobergrenze wird angepasst

Teil des Pakets ist außerdem eine Anpassung der Wahlkampfkostenobergrenze für die Parteien. Diese wurde laut Aussendung seit 2013 nicht mehr valorisiert. Der seither entstandene Rückstand soll durch eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex aufgeholt werden.

Die Klubobleute betonen, dass es dabei nicht um zusätzliches Geld für Parteien geht. Angepasst wird die selbst festgelegte Obergrenze, bis zu der während des Wahlkampfs Ausgaben getätigt werden dürfen. Kärnten verfügt weiterhin über die österreichweit strengste gesetzliche Regelung in diesem Bereich: Wird die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten, droht der Verlust der Parteienförderung für ein ganzes Jahr.

Änderungen sollen bereits bei kommenden Gemeinderatswahlen gelten

Die Anpassungen sollen in der Sitzung des Kärntner Landtags am 1. Oktober 2026 beschlossen werden. Damit sollen die neuen Bestimmungen bereits für die bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gelten.

Foto: Mein Klagenfurt