Landwirtschaft - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP: Schutzrichtlinie umsetzen!

Seiser: EU-Richtlinie zum Schutz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe muss vom Bund rasch umgesetzt werden. Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP.

„Seit 2019 existiert auf Ebene der EU die Richtlinie 632/2019, die einen wegweisenden Schutzmechanismus für kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beinhaltet: Sie soll die Bäuerinnen und Bauern vor unlauteren Handelspraktiken beim Weiterverkauf ihrer Produkte schützen“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der Europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag. Diskutiert wurde vor allem die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit den eingeladenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Simone Schmiedtbauer und Günther Sidl.

„Allerdings wurde diese Richtlinie von der Österreichischen Bundesregierung nicht umgesetzt – was sogar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zur Folge hatte. In der heutigen Landtagssitzung haben SPÖ und ÖVP darum einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium auffordern, sich schnellstens um die Umsetzung dieser Richtlinie zu bemühen“, erläutert Seiser.

„Es geht hier in letzter Konsequenz um das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und damit um eine wesentliche Säule ihrer Lebensgrundlage – nämlich die Vermarktung der eigenen Produkte. Ergänzt wird dieses Einkommen durch Förderung seitens der EU. Diese Förderung kann zukünftig aber nicht mehr alleinig auf die Masse, also die Hektar, ausgerichtet werden, sondern es muss verstärkte Anreize für biologisch nachhaltige Erzeugung, Klimaschutz und Biodiversität geben. Dass in der EU diesbezüglich aktuell ein Umdenken eintritt, ist positiv zu bewerten – allerdings muss es sich auch konkret in der Praxis niederschlagen“, schließt Seiser.

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