SPÖ Seiser – Heta: Angebot an Gläubiger ist wichtiger Schritt zur Befreiung Kärntens

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser: Mit 1,2 Milliarden Euro würde Bedrohung von 11 Milliarden Euro von Kärnten abgewendet. Dank an LH Kaiser und Finanzreferentin Schaunig. Gesetzliche Rahmenbedingungen durch Landtag geschaffen.

Mit dem seit heute aufliegenden Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an Inhaber landesbehafteter HETA-Schuldtitel ist ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt worden, Kärnten aus den Unwägbarkeiten rechtlicher und wirtschaftlicher Altlasten der HYPO-HETA zu befreien, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser.

„Es besteht jetzt die reelle Chance, dass Kärnten mit einem Maximalbeitrag von 1,2 Milliarden Euro eine noch immer 11 Milliarden schwere und bedrohliche Gefahr abwenden kann. Es ist vor allem Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zu verdanken, dass nach monatelangen Verhandlungen ein Angebot gelegt werden konnte, das von den Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen werden kann“, stellt Seiser fest.

Seiser weist auch auf die Arbeit des Kärntner Landtags hin, der durch Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen geschaffen hat, das nun vorliegende Angebot zu legen. Die notwendigen legistischen Voraussetzungen wurden von allen Landtagsparteien mitgetragen, die sich der großen Verantwortung für die Zukunft des Landes und seiner Menschen bewusst sind.

„Es ist die FPÖ, die das HYPO-HETA-Desaster zu verantworten hat. Es war die FPÖ, die durch den intransparenten Verkauf der Hypo an die Bayern, ohne die Haftungen mit zu veräußern, den Grundstein dafür gelegt hat, dass Kärnten tatsächlich in allerhöchste Gefahr gebracht wurde“, ruft Seiser in Erinnerung.

Dass sich die FPÖ aus reiner Parteitaktik gegen eine Abwehr dieser Bedrohung und somit auch gegen Kärnten und seine Zukunft gestellt habe, zeige nur ein weiteres Mal deren wahres Gesicht. Dem Team Stronach hingegen wolle er Eigennutz und kalte Berechnung nicht im selben Ausmaß unterstellen. Es trete hier deutlich dessen Unfähigkeit an den Tag, die Zusammenhänge und Tragweite dieser Chance zur Befreiung von milliardenschweren Haftungen zu erfassen, so Seiser.

"Ich bin zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit zur Annahme des Angebotes zu Stande kommt. Das ist eine wichtige Grundlage für eine unbelastete und positive Zukunft unseres Landes“, so Seiser abschließend.

Foto: KK