Freihandel: Kaiser fordert Ende des ÖVP-Eiertanzes rund um CETA

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Volle Unterstützung für Kern, Forderung nach klarer Haltung von Mitterlehner und Co gemäß Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz. Freihandelsabkommen dürfen nicht um jeden Preis und nicht für Konzerne gegen Bevölkerungsinteressen durchgesetzt werden.
Konsequent beim Nein zu TTIP in der bekannten Form mit ausgeprägten Interessensschutzmechanismen für Multis und Großkonzerne zum Nachteil der Bevölkerung zu bleiben und vor allem auch deutlich nein zu einer vorläufigen Anwendung von CETA zu sagen, fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser von der Österreichischen Bundesregierung.

„Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentenwahlen ist es nur logisch die TTIP-Verhandlungen zumindest auf Eis zu legen, um nicht unter Zeitdruck Beschlüsse an den Nationalstaaten vorbei zu fassen, die enorme Risiken für die Bevölkerung bergen und deren Interessen am Altar von Großkonzernen opfern würden“, so Kaiser. Eine viel unmittelbarere Gefahr liegt für den SPÖ-Landes- und stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Kaiser jedoch in CETA, dem geplante Abkommen zwischen EU und Kanada. Zwischen USA und Kanada gäbe es engste wirtschaftliche Beziehungen, so, dass durch CETA die ernsthafte Gefahr einer Aufweichung hoher europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards über die Hintertüre bestehe.

„Bei der europäischen Spitzenpolitik müssten ebenso wie bei allen österreichischen politischen und wirtschaftlichen Führungskräften längst sämtliche CETA-Alarmglocken dermaßen laut schrillen, dass der Beschluss jedenfalls zumindest aufgeschoben wird“, betont Kaiser. Erfreulicherweise habe SPÖ-Bundesvorsitzender Bundeskanzler Christian Kern in beiden Fällen eine unmissverständlich klare Haltung und lehnt sowohl TTIP als auch CETA in der derzeitigen Form und ohne Einbindung der nationalen Parlamente ab“, unterstützt Kaiser Kerns Linie. Besorgniserregend hingegen sei der politische Eiertanz der ÖVP, allen voran von ihrem Vorsitzenden Mitterlehner, der sich auch entgegen der Forderung sämtlicher ÖVP-Landeshauptleute ohne weiteres für CETA ausspricht.

Kaiser erinnert an die einstimmigen Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz wonach die Bundesregierung ua aufgefordert wird, dass im Europäischen Rat keine vorläufige Anwendung von CETA  beschlossen wird. Auch wird der Bund unmissverständlich aufgefordert, dem Abschluss von TTIP und CETA im Rat nicht zuzustimmen, solange nicht alle Forderungen im Beschluss der Landeshauptleute erfüllt sind. Dieser umfasst ua ein klares Nein zur Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten, die Aufrechterhaltung bestehender hoher Qualitätsstandards etwa für Produktsicherheit, Verbraucher-, Daten-, Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz sowie die Aufforderung an den Bund sich dafür einzusetzen, dass Harmonisierungen und wechselseitige Anerkennungen auf Basis des Vorsorgeprinzips und unter Einbeziehung der Legislative sprich der gesetzgebenden Institutionen zu erfolgen haben.

„Ich erwarte mir von Mitterlehner und WK-Präsident Leitl, dass sie, so wie Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ, die Interessen der österreichischen Bevölkerung unmissverständlich in den Vordergrund stellen und sich in der Form nicht nur gegen TTIP sondern auch gegen das sofortige Inkrafttreten gegen CETA aussprechen“, so Kaiser abschließend.

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