Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt
Kontrollamt legte Kosten für die "Causa Germ" vor.
Laut aktuellem Kontrollamtsbericht kostete das von der Politik verursachte Chaos in der Klagenfurter Magistratsdirektion von 2010 bis 2013 satte 722.000 Euro. Ein Mindestwert in dem viele Faktoren unberücksichtigt blieben, wie die Blockade vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt durch Untersuchungen, Sitzungen, Pressearbeit, etc.
Jetzt weiß man: Hauptkostentreiber waren die vom damaligen Bürgermeister ausgesprochenen Suspendierungen und die infolge massiv ansteigenden Rechtsberatungskosten.
Verantwortung klar
„Über diesen Fall gibt es eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Wir haben die Kosten auf dem Tisch und wir kennen die Verantwortlichen – den damals zuständigen Personalreferenten und den damaligen Bürgermeister, der die Suspendierungen ausgesprochen hat“, stellt Geiger fest.
Bei den Beschlüssen, welche die Stadt teuer bezahlen musste, konnten sich beide FPÖ-Politiker zwar die nötigen Mehrheiten sichern (immer gegen die ÖVP), sind aber bezogen auf ihre Referate und Befugnisse eindeutig in der Verantwortung.
„Die SPÖ hat versprochen, dass politisch Verantwortliche auch Verantwortung übernehmen sollen. Diesem Versprechen müssen jetzt Taten folgen. In anderen Ländern wäre die Verursachung von 722.000 Euro Schaden ein klarer Rücktrittsgrund“, so Geiger abschließend.
Foto: KK